Juli

21.07.2017 Presseerklärung

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen ... weiter

19.07.2017 Hinweis für die Medien

Terminankündigung

Das Landesverfassungsgericht verkündet am Freitag, dem 21. Juli 2017, 13:00 Uhr, seine Entscheidung in dem Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtages Dierk Homeyer. Der Antragsteller wendet sich ... weiter

April

18.04.2017 Pressemitteilung

VfGBbg 21/16 Am Freitag, dem 21. April 2017, 10.00 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in ... weiter

11.04.2017 Jahresbericht 2016

Bericht über die Arbeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg im Jahre 2016

Von Dr. Steffen Johann Iwers, Werder (Havel)[1]   I. Allgemeines Wie bereits im Vorjahr konnte das BbgVerfG auch im Berichtszeitraum den internationalen Austausch pflegen. Eine Delegation der ... weiter

Januar

27.01.2017 Presseerklärung

Verfassungsgericht: Vertretung amtsangehöriger Gemeinden in Zweckverbänden durch Amtsdirektor verfassungswidrig

Die seit 2014 geltende Regelung der Vertretung der amtsangehörigen Gemeinden in den Verbandsversammlungen von Zweckverbänden durch den Amtsdirektor ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Das ... weiter

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