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Ansprechpartnerin:
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Anträge, die das Verfahren - insbesondere Verfassungsbeschwerden - einleiten, sind schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Eine Übermittlung als E-Mail ist unzulässig. Dies gilt auch für Prozesserklärungen und schriftsätzliches Vorbringen.

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1. Inhalt des Onlineangebotes

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Erst wenn das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach der Unterbindung des Zugriffs von der Website http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Dies gilt insbesondere auch für Proxy- Server bzw. Suchmaschinen mit mirror-Funktion.

 

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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