25.06.2014Presseerklärung

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Verfassungsbeschwerden unzulässig

Zwei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 20. Juni 2014 als unzulässig verworfen.

Das Brandenburgische Polizeigesetz verpflichtet Polizeivollzugsbedienstete, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt diese Regelung gegen die Landesverfassung, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie haben deshalb bei ihrem Dienstherrn eine Befreiung von der Kennzeichnungspflicht beantragt und nach der Ablehnung dieser Anträge Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Parallel hierzu hatten sie sich im Wege der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Kennzeichnungspflicht gewandt.

Das Verfassungsgericht stellte nunmehr die Unzulässigkeit dieser Verfassungsbeschwerden fest. Denn das Polizeigesetz beschränkt sich darauf, die Kennzeichnungspflicht im Grundsatz festzulegen; im Übrigen räumt es der Verwaltung einen erheblichen Entscheidungsspielraum ein und sieht ausdrücklich auch Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht vor. Unter diesen Umständen kann eine grundrechtliche Beschwer erst durch den Gesetzesvollzug entstehen, d. h. durch die dienstliche Anordnung, ein Namensschild zu tragen. Hiergegen steht den Beschwerdeführern aber der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen, den sie auch schon beschritten haben. Erst nach Abschluss der bereits laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt eine Anrufung des Verfassungsgerichts in Betracht.

 

Die Entscheidungen können unter VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13 abgerufen werden.

 

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Herr John, Tel. 0331/600 698 0.

 

Potsdam, 25. Juni 2014

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