07.07.2016Hinweis für die Medien

VfGBbg 70/15

Am Freitag, dem 22. Juli 2016, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 10.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Organklageverfahren zwischen der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler und den ihr angehörenden Landtagsabgeordneten einerseits und dem Landtag Brandenburg andererseits statt.

Gegenstand des Verfahrens sind im Wesentlichen die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Antragsteller. Neben der Frage, ob die sachliche und finanzielle Ausstattung der Gruppe mit Art. 55 Abs. 2 Satz 2, Art. 56 Abs. 1, 2 und Art. 67 der Landesverfassung vereinbar ist, sehen sich die Antragsteller durch die neue Fraktionsmindestgröße, aber auch ihre Behandlung bei der Gremienbesetzung und die Gestaltung des parlamentarischen Verfahrens in ihren Rechten verletzt. So rügen die Antragsteller unter anderem ihre fehlende Berücksichtigung bei der Besetzung des Präsidiums des Landtages Brandenburg und ihre unzureichende Repräsentanz in dessen Ausschüssen, die Ausgestaltung der Redezeit im Plenum des Landtages sowie ihren Ausschluss von der Anmeldung Aktueller Stunden und der Stellung Großer Anfragen.

Ob am Tag der mündlichen Verhandlung bereits eine Entscheidung verkündet werden wird, hängt vom Verlauf der Verhandlung ab.

Potsdam, 7. Juli 2016

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