22.07.2016Presseinformation

Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich

Die Regelungen zur Finanzierung der Arbeit der Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag verletzen diese in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, 2 Landesverfassung (LV). Auch der Ausschluss, Aktuelle Stunden im Plenum des Landtages anmelden zu können sowie die Regelung zur Redezeit für die parlamentarische Gruppe verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in einem heute verkündeten Urteil festgestellt. Die darüber hinaus von den Antragstellern verfolgten Begehren (etwa Mitgliedschaft im Präsidium, Recht zur Stellung Großer Anfragen, Raumvergabe, Nutzung Parlamentarischer Beratungsdienst) hatten hingegen keinen Erfolg.

Die Landtagsabgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida und die von ihnen gebildete Gruppe BVB/Freie Wähler hatten im September 2015 das Verfassungsgericht in der Auseinandersetzung mit dem Landtag Brandenburg um die Ausgestaltung des Gruppenstatus angerufen.

1. Die der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler zugebilligten Mittel, die 1/5 der den Fraktionen zustehenden Beträge ausmachen, sind zu gering. Wenn der Landtag Brandenburg im Hinblick auf die mit dem Zusammenschluss von Abgeordneten verbundene erhebliche Effektivierung der parlamentarischen Arbeit aus dem Haushalt Mittel für die Fraktionsarbeit zur Verfügung stellt, zwingt der aus Art. 56 Abs. 1 LV folgende Grundsatz formaler Gleichstellung der Abgeordneten dazu, auch parlamentarische Gruppen in vergleichbarer Form zu unterstützen. Der Landtag muss zugrunde legen, dass Fraktionen und Gruppen prinzipiell demselben Zweck dienen, nämlich der gemeinsamen Verfolgung politischer Ziele und der arbeitsteiligen Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Landtages. Unterschiede ergeben sich allein daraus, dass den Fraktionen mit Blick auf ihre Größe einzelne Rechte durch die Verfassung vorbehalten werden und andere Abgeordnetenzusammenschlüsse wegen ihrer geringen Größe nicht alle Aufgaben in demselben Umfang ausführen können, wie dies den Fraktionen möglich ist. Die gesetzlichen Regelungen erfüllen den so begründeten Anspruch der Gruppe BVB/Freie Wähler nicht. Der Landtag hatte bei der Finanzierung der Gruppe angenommen, es gehe lediglich um die Stärkung der Zusammenarbeit der Gruppenmitglieder. Damit verkennt er, dass die Gruppe sehr viel mehr Aufgaben zu bewältigen hat, etwa die sachkundige, allgemeine Vorbereitung parlamentarischer Initiativen, die fachliche Unterstützung der Ausschussarbeit, die Informationsbeschaffung und –aufbereitung oder auch allgemein die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

2. Auch dass die Gruppe BVB/Freie Wähler nach der Geschäftsordnung des Landtages keine Aktuellen Stunden anmelden kann, verletzt sie in ihrem durch Art. 56 Abs. 2 LV verbürgten Rederecht. Die parlamentarische Gruppe bündelt eine Mehrzahl politischer Ansichten und führt sie zu einem Ausgleich. Die Arbeitsfähigkeit des Landtags leidet daran nicht, da nach parlamentarischer Übung ohnehin jede Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde beginnt.

3. Das Rederecht der Gruppe wird durch die vom Landtag festgelegte Redezeitregelung ebenfalls verletzt. Art. 56 Abs. 2 LV räumt den Abgeordneten ausdrücklich das Recht ein, nach Maßgabe der Regelungen der Geschäftsordnung im Parlament das Wort zu ergreifen. Bedarf die Art und Weise der Ausübung des Rederechts näherer Konkretisierung durch die Geschäftsordnung, muss diese sich wiederum vom Prinzip der gleichen Teilhabe aller Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung leiten lassen. In welcher Weise die Redezeiten durch die Geschäftsordnung kontingentiert werden, liegt dabei zunächst in der autonomen Entscheidung des Landtages. In jedem Fall muss bei der Ausgestaltung darauf geachtet werden, dass die parlamentarische Rede ihrem Zweck genügen kann, die politische Position des Redners zum jeweiligen Beratungsgegenstand unter Auseinandersetzung mit den anderen politischen Positionen deutlich hervortreten zu lassen.

Hier hat der Landtag die Gruppe BVB/Freie Wähler nicht schon deshalb in ihren verfassungsmäßigen Mitwirkungsbefugnissen verletzt, dass er ihr anders als den Fraktionen ein pauschales Redezeitkontingent von 30 Minuten je Plenarsitzung eingeräumt hat. Dieses Konzept ist nach den konkreten Verhältnissen des Landtages Brandenburg geeignet, der Gruppe eine im Verhältnis zu den Fraktionen und dem möglichen Nachteil für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments noch angemessene Darstellung ihrer politischen Positionen zu ermöglichen. Anders liegt es hingegen, wenn sich eine Plenarsitzung über mehrere Kalendertage erstreckt. Erstreckt sich eine Plenarsitzung über zwei Kalendertage, zwingt Art. 56 Abs. 2 LV dazu, dies bei der Bemessung der Redezeit der Gruppe zu berücksichtigen. Dem genügt die bisherige Regelung der Redezeit nicht.

4. Keinen Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1, 2 LV vermochte das Verfassungsgericht bezüglich der Mitgliedschaft im Präsidium, der Zahl der Ausschusssitze, dem Ausschluss von der Stellung Großer Anfragen und der Regelung zur Einbringung von Beratungsmaterialien zu erkennen. Der Landtag hat insoweit die ihm durch die Verfassung eröffnete Ausgestaltungsbefugnis in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ausgeübt.

Dass der Landtag sich entschieden hat, an der seit der ersten Wahlperiode bestehenden Regelung festzuhalten und der parlamentarischen Gruppe nicht die Möglichkeit einzuräumen, Große Anfragen zu stellen, beschränkt weder das Informationsrecht der Abgeordneten in mit Art. 56 Abs. 2 LV unvereinbarer Weise, noch verkennt es die Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppe aus Art. 56 Abs. 1 LV. Der maßgebliche Unterschied zwischen Kleiner und Großer Anfrage liegt nicht in dem zulässigen Inhalt der Fragen, sondern darin, dass die Große Anfrage grundsätzlich im Landtag behandelt wird, während über Kleine Anfragen eine Beratung nicht stattfindet. Beschränkt die Geschäftsordnung demnach nicht das eigentliche Fragerecht, war es noch von der Geschäftsordnungsautonomie umfasst, den Kreis der möglichen Anfragesteller nicht zu erweitern. Dies hätte die Dauer der Plenarsitzungen verlängern und damit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments haben können.

5. Eine Reihe weiterer Streitpunkte erwiesen sich bereits als unzulässig, darunter die Neuregelung der Fraktionsmindestgröße, die Angriffe gegen die Benutzungsregelungen für den Parlamentarischen Beratungsdienst und die Zuweisung von Räumen im Landtagsgebäude. Hier war der Antrag teils schon nicht statthaft, teils war das Plenum des Landtages für diese Fragen von vornherein nicht zuständig.

Die Entscheidung kann in Kürze unter www.verfassungsgericht.brandenburg.de abgerufen werden.

Potsdam, 22. Juli 2016

VfGBbg 70/15

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