27.01.2017Presseerklärung

Verfassungsgericht: Vertretung amtsangehöriger Gemeinden in Zweckverbänden durch Amtsdirektor verfassungswidrig

Die seit 2014 geltende Regelung der Vertretung der amtsangehörigen Gemeinden in den Verbandsversammlungen von Zweckverbänden durch den Amtsdirektor ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 20. Januar 2017 auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Marienwerder (Landkreis Barnim).

Die Beschwerdeführerin ist als amtsangehörige Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband der Wasserver- und Abwasserentsorgung, in dessen Verbandsversammlung sie vor der Neuregelung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKGBbg) durch ein von ihrer Gemeindevertretung gewähltes Mitglied vertreten war. Mit dem nunmehr durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten, novellierten § 19 Abs. 3 Satz 1 GKGBbg hatte der Gesetzgeber die bisherige für die Gemeinden bestehende Möglichkeit der eigenverantwortlichen Wahl ihres Vertreters zu Gunsten einer von Gesetzes wegen zwingenden Vertretung durch den Amtsdirektor ersetzt.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass hierdurch das Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wird. Den amtsangehörigen Gemeinden werde kein (hinreichender) Spielraum mehr eingeräumt, auf ihre Vertretung in den Zweckverbänden Einfluss nehmen zu können. Dies wäre verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sich der Gesetzgeber hierfür auf gewichtige Gründe berufen könne. Dies sei aber nicht der Fall. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Möglichkeit der amtsangehörigen Gemeinden, einen Vertreter frei zu wählen, in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geführt habe.

Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Dezember 2017 eine mit der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbare Neuregelung zu schaffen. Bis dahin gilt § 19 Abs. 3 Satz 1 GKGBbg weiter.

Potsdam, 27. Januar 2017

VfGBbg 61/15

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