Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Bild Verfassungsgericht

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.


Presseerklärung

27.01.2017 Presseerklärung

Verfassungsgericht: Vertretung amtsangehöriger Gemeinden in Zweckverbänden durch Amtsdirektor verfassungswidrig

Die seit 2014 geltende Regelung der Vertretung der amtsangehörigen Gemeinden in den Verbandsversammlungen von Zweckverbänden durch den Amtsdirektor ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Das ... weiter

Presseerklärungen

22.07.2016 Presseinformation

Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich

Die Regelungen zur Finanzierung der Arbeit der Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag verletzen diese in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, 2 Landesverfassung (LV). Auch der Ausschluss, ... weiter

Anschrift

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

Tel.: 0331 - 600 698 0
Fax: 0331 - 600 698 30

E-Mail:
info@verfassungsgericht.
brandenburg.de