Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Bild Verfassungsgericht

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.


Presseerklärungen

22.07.2016 Presseinformation

Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich

Die Regelungen zur Finanzierung der Arbeit der Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag verletzen diese in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, 2 Landesverfassung (LV). Auch der Ausschluss, ... weiter

07.07.2016 Hinweis für die Medien

VfGBbg 70/15 Am Freitag, dem 22. Juli 2016, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 10.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem ... weiter

Anschrift

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

Tel.: 0331 - 600 698 0
Fax: 0331 - 600 698 30

E-Mail:
info@verfassungsgericht.
brandenburg.de