Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Bild Verfassungsgericht

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.


Presseerklärungen

21.07.2017 Presseerklärung

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen ... weiter

19.07.2017 Hinweis für die Medien

Terminankündigung

Das Landesverfassungsgericht verkündet am Freitag, dem 21. Juli 2017, 13:00 Uhr, seine Entscheidung in dem Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtages Dierk Homeyer. Der Antragsteller wendet sich ... weiter

Anschrift

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

Tel.: 0331 - 600 698 0
Fax: 0331 - 600 698 30

E-Mail:
info@verfassungsgericht.
brandenburg.de