Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Bild Verfassungsgericht

 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.


Jahresberichte

20.06.2016 Jahresbericht 2015

Bericht über die Arbeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg im Jahre 2015

Von Dr. Steffen Johann Iwers, Werder (Havel) [1]   I. Allgemeines   Das BbgVerfG war im Berichtszeitraum Gastgeber mehrerer internationaler, hochrangig besetzter Delegationen aus Justiz ... weiter

Presseerklärungen

25.05.2016 Presseinformation

Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz überwiegend verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) bewirkte Fusion der ... weiter

Anschrift

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Jägerallee 9 - 12 (Justizzentrum)
14469 Potsdam

Tel.: 0331 - 600 698 0
Fax: 0331 - 600 698 30

E-Mail:
info@verfassungsgericht.
brandenburg.de