Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 232/03 Beschluss vom: 16.10.2003 S-Nr.: 797
   
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
EA
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 97; LV, Art. 98
- VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7
- BRAGO, § 113 Abs. 2 Satz 3
   
Schlagworte: - kommunale Selbstverwaltung
- Gemeindegebietsreform
- Gegenstandswert
- Auslagenerstattung
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.10.2003 - VfGBbg 232/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  232/03


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Lanke, Prenden, 
Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen und Wandlitz,
vertreten durch das Amt Wandlitz,
dieses vertreten durch den Amtsdirektor,
Prenzlauer Chaussee 157,
16348 Wandlitz,

Antragstellerinnen,

Verfahrensbevollmächtigter: Prof. v. M.,

betrifft: kommunale Neugliederung;
hier: Antrag der Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Lanke, Prenden, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen und Wandlitz (Amt Wandlitz) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke,
Havemann, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 16. Oktober 2003

b e s c h l o s s e n :

1. Der Antrag, das Inkrafttreten von § 2 Abs. 1 des 5. Gemeindegebietsreformgesetzes Brandenburg bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, wird zurückgewiesen.

2. Für die Zeit bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Antragstellerinnen wird angeordnet:

a) Das Land Brandenburg und die zum Tag der nächsten Kommunalwahlen entstehende Gemeinde Wandlitz werden verpflichtet, keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die den Antragstellerinnen im Fall ihres Obsiegens in der Hauptsache die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihnen nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden; insbesondere darf über bisher den Antragstellerinnen gehörendes Grundvermögen oder solches ihrer Eigengesellschaften nicht verfügt werden. Maßnahmen oder Entscheidungen mit Zustimmung des Ortsbeirates bzw. des Ortsbürgermeisters bleiben zulässig.

b) Der zum Tag der nächsten Kommunalwahlen entstehenden Gemeinde Wandlitz wird aufgegeben, bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerinnen betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist.

3. Das Land Brandenburg hat der Antragstellerinnen 10 % der im einstweiligen Anordnungsverfahren entstehenden notwendigen Auslagen nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 € zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

Die Antragstellerinnen, 8 amtsangehörige Gemeinden, wehren sich mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 239/03) gegen ihre Auflösung durch die in § 2 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Uckermark (5. GemGebRefGBbg) vom 24. März 2003 (GVBl I S. 82) vorgesehene Einbeziehung in die neu gebildete Gemeinde Wandlitz. Die Vorschrift tritt zufolge § 48 Satz 1 des 5. GemGebRefGBbg am Tage der nächsten - inzwischen auf den 26. Oktober 2003 festgesetzten - landesweiten Kommunalwahlen in Kraft.

Die Antragstellerinnen beantragen,

den Vollzug von § 2 Abs. 1 des 5. Gemeindegebietsreformgesetzes Brandenburg bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen,

hilfsweise,

a) das Land Brandenburg und die zum Tag der nächsten Kommunalwahlen entstehende Gemeinde Wandlitz zu verpflichten, keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die ihnen im Fall ihres Obsiegens in der Hauptsache die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihnen nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden; insbesondere über bisher den Antragstellerinnen gehörendes Grundvermögen oder solches ihrer Eigengesellschaften nicht zu verfügen vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortsbeirates bzw. des Ortsbürgermeisters

sowie

b) der zum Tag der nächsten Kommunalwahlen entstehenden Gemeinde Wandlitz aufzugeben, bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerinnen betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist.

Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Landesregierung hat davon Gebrauch gemacht.

II.

1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Soweit die Landesregierung für den Hilfsantrag das Rechtschutzbedürfnis, jedenfalls aber den Anordnungsgrund in Zweifel zieht, weil durch Runderlaß vom 30. Juni 2003 eine Handhabung in diesem Sinne im Wege der Kommunalaufsicht sichergestellt sei, ist darauf hinzuweisen, daß der hier zugrundeliegende Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch das Land selbst einbezieht, welches ansonsten - ohne Einbeziehung in die einstweilige Anordnung - seinerseits nicht in der Pflicht wäre und auch von dem Runderlaß wieder abrücken könnte.

2. Der Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg.

Nach § 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg - kann das Landesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Hiernach war wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich zu entscheiden.

a) Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist, wie schon der Wortlaut des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg ausweist, ein strenger Maßstab anzulegen. Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfgBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfgBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385). Ein Gesetz ist grundsätzlich so lange als wirksam anzusehen, bis seine Verfassungswidrigkeit im Hauptsacheverfahren festgestellt ist.

Hiervon ausgehend ist die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - grundsätzlich unabhängig vom Grad der Erfolgsaussicht in der Hauptsache - anhand einer Folgenabwägung zu treffen, bei der die Folgen abzuwägen sind, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hat, gegenüber denjenigen Nachteilen, die entstünden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg versagt bleibt. Als “schwerer” Nachteil ist nur ein Nachteil anzusehen, der endgültig und nicht wiedergutzumachen, also irreparabel ist (s. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 217 f.).

b) Hiernach sieht es das Gericht nicht als “zur Abwehr schwerer Nachteile” “zum gemeinen Wohl” “dringend geboten” an, das Inkrafttreten von § 2 Abs. 1 des 5. GemGebRefGBbg bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Antragstellerinnen auszusetzen. Bei einem Obsiegen der Antragstellerinnen in der Hauptsache erweist sich ihre Einbeziehung in die Gemeinde Wandlitz (neu) als unwirksam und behalten sie ihre rechtliche Selbständigkeit. Daß sie in der Zwischenzeit (ab dem 26. Oktober 2003) nicht über eigene Gemeindevertretungen verfügt hätten und an einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung gehindert gewesen wären, ist gemessen daran, daß bei einem Unterliegen der Antragstellerinnen in der Hauptsache das Gemeindegebietsreformgesetz eine Zeitlang “leergelaufen” wäre und in dem betreffenden Gebiet keine Kommunalwahlen in den gesetzlich festgelegten Strukturen stattgefunden hätten, ein zwar gewichtiger, aber kein auf Dauer irreversibler Nachteil. Er würde durch einen Erfolg in der Hauptsache weitgehend “wiedergutgemacht”. Auch eine Verwaltung wäre wieder verfügbar zu machen. Wenn die Antragstellerinnen in der Hauptsache Erfolg haben und sie als amtsangehörige Gemeinden fortbestehen, haben sie Anspruch zwar nicht auf die bisherige, wohl aber auf irgendeine geeignete (Amts-)Verwaltung (vgl. Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfgBbg 51/01 - , LKV 2002, 515).

Daß bei einem Erfolg der Antragstellerinnen in der Hauptsache die Kommunalwahlen in den dann kommunalpolitisch anders gearteten Strukturen zu wiederholen wären, kann eine das Inkrafttreten von § 2 Abs. 1 des 5. GemGebRefGBbg§ bis zur Hauptsacheentscheidung aussetzende einstweilige Anordnung nicht rechtfertigen. Zwar ist es in der Tat gerade auch unter Demokratiegesichtspunkten ungut, wenn bei einer Wahl die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. auch Urteil vom 30. November 1993 - VfgBbg 3/93 EA -, a.a.O., S. 209). Andererseits ist ein legitimes gesetzgeberisches Interesse an landesweit gleichzeitigen und unter landesweit gleichen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen stattfindenden Kommunalwahlen anzuerkennen (vgl. a.a.O.). Im übrigen besteht die Gefahr einer Wahlwiederholung so oder so, weil bei einer Aussetzung des Inkrafttretens von § 2 Abs. 1 des 5. GemGebRefGBbg die Kommunalwahlen in den bisherigen Strukturen durchzuführen, bei einem Unterliegen der Antragstellerinnen in der Hauptsache aber hinfällig wären und in der Gemeinde Wandlitz (neu) deshalb unter Beteiligung der Einwohner der Antragstellerinnen erneut gewählt werden müßte.

Das Landesverfassungsgericht hat auch die anderen von den Antragstellerinnen für die vorläufige Aussetzung von § 2 Abs. 1 des 5. GemGebRefGBbg geltend gemachten Gesichtpunkte geprüft und in seine Abwägung einbezogen, hält sie aber ebenfalls - sowohl je für sich als auch im Zusammenwirken - für eine derart weitreichende einstweilige Anordnung nicht für schwerwiegend genug. Dies gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung im übrigen dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.). Soweit für die Antragsstellerinnen beispielsweise geltend gemacht wird, daß für Bauvorhaben (Prendener Gemeindezentrum, Wandlitzer Kindergarten) mit Verzögerungen zu rechnen sei, schwierige Personalprobleme aufgeworfen würden sowie Konten umzustellen und neue Steuerbescheide (mit neuen Steuernummern und Kassenzeichen) zu erstellen seien usw., hat das Landesverfassungsgericht Verständnis für derartige Gesichtspunkte und Besorgnisse, hält aber dennoch – vor dem Hintergrund der strengen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg, die zugleich die Beschränkung einer etwa zu erlassenden einstweiligen Anordnung auf das unbedingt gebotene Minimum aufgeben – den Antrag auf einstweilige Suspendierung des Gesetzes für zu weitgehend und die zu Ziff. 2 des Beschlußtenors bestimmten Auflagen für ausreichend. Bauvorhaben wie die angesprochenen mögen sich verzögern, bleiben aber realisierbar. Die im Raum stehenden Personalprobleme sind neugliederungsimmanent. Der entstehende Verwaltungsaufwand (soweit nicht vernünftigerweise bis zur Hauptsacheentscheidung zurückstellbar) ist in erster Linie nicht unmittelbar von den Antragstellerinnen, sondern von dem Amt bzw. von der Verwaltung der neu entstehenden Gemeinde zu bewältigen. Ein Teil der geltend gemachten Probleme betrifft auch gar nicht die Antragstellerinnen selbst. So werden die Antragstellerinnen durch etwaige Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung der Selbständigkeit der Gemeinde Zerpenschleuse - die nicht zum Kreis der Antragstellerinnen gehört - nicht unmittelbar berührt; unabhängig hiervon wäre, wenn die Antragstellerinnen in der Hauptsache Erfolg haben und damit - auch - die Gemeinde Zerpenschleuse als amtsfreie Gemeinde bestehen bleibt, eine (Amts-)Verwaltung wieder verfügbar zu machen. Andere Probleme betreffen das Amt Biesenthal-Barnim und die neue Gemeinde Schorfheide. Allzu einschneidenden Maßnahmen und Entscheidungen durch Schaffung vollendeter Tatsachen gebietet im übrigen die zu Ziffer 2 des Beschlußtenors getroffene einstweilige Anordnung Einhalt.

c) Denn unbeschadet der Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens von § 2 Abs. 1 des 5. GemGebRefGBbg hält es das Landesverfassungsgericht für veranlaßt, im Sinne des Hilfsantrages der Antragstellerinnen Vorkehrungen zu treffen, daß bis zu der Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Antragstellerinnen keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen getroffen werden, die den Antragstellerinnen im Fall ihres Obsiegens in der Hauptsache die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden. Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a) der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.). Sie hält das Land sowie die entstehende Gemeinde Wandlitz für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache, um „unumkehrbare Verhältnisse“ zu vermeiden, zur Zurückhaltung gegenüber den Belangen der für ihre Selbständigkeit eintretenden Antragstellerinnen an. Als - nicht abschließendes - Beispiel hat das Gericht hervorgehoben, daß nicht über Grundvermögen der Antragstellerinnen und etwaiger Eigengesellschaften verfügt werden darf. Dies soll freilich Entscheidungen und Maßnahmen aller Art nicht im Wege stehen, die im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerinnen liegen. Solche erfordern jedoch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Zustimmung des Ortsbeirates bzw., wo ein solcher nicht gebildet wird, des Ortsbürgermeisters.

Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der entstehenden Gemeinde Wandlitz auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerinnen betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg und § 113 Abs. 2 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Bei der Höhe des Gegenstandswertes ist berücksichtigt, daß es sich um mehrere Antragstellerinnen handelt. Mit Blick auf § 19 Abs. 1 VerfGGBbg kann der Gegenstandswert auch dann festgesetzt werden, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule auftritt (vgl. Ulsamer, in: in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Juli 2002, § 34a Rn. 23).
 

Dr. Macke Havemann
   
Dr. Knippel Prof. Dr. Schröder
   
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will