Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 244/03 Beschluss vom: 20.11.2003 S-Nr.: 825
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
EA
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1
   
Schlagworte: - Rechtswegerschöpfung
- Rechtsschutzbedürfnis
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 20.11.2003 - VfGBbg 244/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  244/03


IM NAMEN DES VOLKES
 
B E S C H L U S S

In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

W.,

Antragsteller,

gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Prof. Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 20. November 2003

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird verworfen.

G r ü n d e :

Der gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz durch Bescheid des Landratsamtes Potsdam-Mittelmark vom 27. Oktober 2003 gerichtete Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung war zu verwerfen. Eine einstweilige Anordnung, typischerweise abzielend auf eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, unterbleibt, wenn die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. So liegt es hier. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Verfassungsgerichtgesetz Brandenburg). Der Antragsteller muß daher gegen die Ablehnung von Sozialhilfeleistungen zunächst Widerspruch einlegen. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entscheidung des Verfassungsgerichtes ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges sind hier nicht ersichtlich.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.


 
Dr. Macke Prof. Dr. Dombert
 
Prof. Dr. Harms-Ziegler Havemann
 
Dr. Jegutidse Dr. Knippel
 
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will