Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 106/03 Beschluss vom: 16.10.2003 S-Nr.: 795
   
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
EA
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 97; LV, Art. 98
- VerfGGBbg, § 30 Abs. 1
   
Schlagworte: - kommunale Selbstverwaltung
- Gemeindegebietsreform
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.10.2003 - VfGBbg 106/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  106/03


IM NAMEN DES VOLKES
 
B E S C H L U S S

In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Landkreis Spree-Neiße,
vertreten durch den Landrat,
Heinrich-Heine-Str. 1,
03149 Forst,

Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. und E.-St.,

betrifft: kommunale Neugliederung;
hier:Antrag des Landkreises Spree-Neiße auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Havemann, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 16. Oktober 2003

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller, ein Landkreis, wehrt sich gegen seine Verkleinerung. Nach § 1 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die kreisfreie Stadt Cottbus und das Amt Neuhausen/Spree (2. GemGebRefGBbg) vom 24. März 2003 (GVBl I S. 82) sollen die bisher dem Landkreis zugehörigen Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch in die kreisfreie Stadt Cottbus eingegliedert werden. Die Vorschrift tritt am Tage der nächsten - inzwischen auf den 26. Oktober 2003 festgesetzten - landesweiten Kommunalwahlen in Kraft.

Der Antragsteller beantragt,

§ 1 des 2. GemGebRefGBbg bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten zu lassen,

hilfsweise,

bis zur Entscheidung in der Hauptsache anzuordnen:

a) Die Stadt Cottbus wird verpflichtet, keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die eine Zuordnung der Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch im Falle einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde in die Gemeinde Neuhausen/Spree unzumutbar erschweren oder ihnen oder dem Beschwerdeführer nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden.

b) Der Stadt Cottbus wird aufgegeben, bei Aufstellung und Abwicklung des Haushalts alle Vorgänge, die den Antragsteller und die genannten drei Gemeinden betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist.

Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag Brandenburg, die Stadt Cottbus sowie die Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Landesregierung und der Städte- und Gemeindebund haben davon Gebrauch gemacht.

II.

1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, den das Landesverfassungsgericht allein auf die Absätze 1 und 4 (und nicht auch auf die den Antragsteller gar nicht betreffenden weiteren Absätze) des § 1 des 2. GemGebRefGBbg bezieht, ist zulässig. Eine Verletzung des Rechtes eines Landkreises auf kommunale Selbstverwaltung kommt nicht nur bei der Auflösung des Landkreises, sondern auch bei der Ausgliederung von Teilen des Kreisgebietes in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - Vf. 95-VIII-98 -; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 3/69 -, AS Bd. 11, S. 201).

2. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg.

Nach § 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg - kann das Landesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

a) Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist, wie schon der Wortlaut des § 30 Abs. 1 VerfGGBbg ausweist, ein strenger Maßstab anzulegen. Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfgBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfgBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385). Ein Gesetz ist grundsätzlich so lange als wirksam anzusehen, bis seine Verfassungswidrigkeit im Hauptsacheverfahren festgestellt ist.

Hiervon ausgehend ist die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - grundsätzlich unabhängig vom Grad der Erfolgsaussicht in der Hauptsache - anhand einer Folgenabwägung zu treffen, bei der die Folgen abzuwägen sind, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hat, gegenüber denjenigen Nachteilen, die entstünden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg versagt bleibt. Als “schwerer” Nachteil ist nur ein Nachteil anzusehen, der endgültig und nicht wiedergutzumachen, also irreparabel ist (s. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 217 f.).

b) Hiernach sieht es das Landesverfassungsgericht nicht als “zur Abwehr schwerer Nachteile” “zum gemeinen Wohl” “dringend geboten” an, das Inkrafttreten von § 1 Abs. 1 und 4 des 2. GemGebRefGBbg bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde des Antragstellers auszusetzen. Es ist schon zweifelhaft, ob dem Antragsteller ein „schwerer Nachteil“ droht (vgl. hierzu bei einem Landkreis im Zusammenhang mit einer Gemeindegebietsreform: SächsVerfGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - Vf. 95-VIII-98 -). Inwiefern er eine ggf. nur zeitweilige Ausgliederung der genannten Gemeinden nicht zu verkraften in der Lage wäre, hätte näherer Darlegung bedurft und liegt nicht gerade auf der Hand. Jedenfalls aber stehen keine irreversiblen Nachteile auf lange Sicht ins Haus. Bei einem Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache erweist sich die Verkleinerung des Kreisgebietes als unwirksam und bleibt seine Größe unverändert. Daß die genannten Gemeinden in der Zwischenzeit (ab dem 26. Oktober 2003) der kommunalen Selbstverwaltung des Antragstellers entzogen gewesen wären, ist gemessen daran, daß bei einem Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache das Gemeindegebietsreformgesetz in diesem Bereich eine Zeitlang “leergelaufen” wäre und in dem betreffenden Gebiet keine Kommunalwahlen in den gesetzlich festgelegten Strukturen stattgefunden hätten, ein zwar gewichtiger, aber kein auf Dauer irreversibler Nachteil. Er würde durch einen Erfolg in der Hauptsache weitgehend “wiedergutgemacht”.

Daß bei einem Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache die Kommunalwahlen in den dann kommunalpolitisch anders gearteten Strukturen zu wiederholen wären, kann eine das Inkrafttreten bzw. die Vollziehung der in Rede stehenden Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung aussetzende einstweilige Anordnung nicht rechtfertigen. Zwar ist es in der Tat gerade auch unter Demokratiegesichtspunkten ungut, wenn bei einer Wahl die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. auch Urteil vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, a.a.O., S. 209). Andererseits ist ein legitimes gesetzgeberisches Interesse an landesweit gleichzeitigen und unter landesweit gleichen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen stattfindenden Kommunalwahlen anzuerkennen (vgl. a.a.O.). Im übrigen besteht die Gefahr einer Wahlwiederholung so oder so, weil bei einer Aussetzung des Inkrafttretens der in Frage stehenden Neugliederungsregelung die Kommunalwahlen in den bisherigen Strukturen durchzuführen, bei einem Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache aber hinfällig wären und entsprechend nachgewählt werden müßte.

Das Landesverfassungsgericht hat auch die anderen von dem Antragsteller für die vorläufige Aussetzung der in Rede stehenden Regelungen geltend gemachten Gesichtpunkte geprüft und in seine Abwägung einbezogen, hält sie aber ebenfalls - sowohl je für sich als auch im Zusammenwirken - für eine derart weitreichende einstweilige Anordnung nicht für schwerwiegend genug. Das gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung im übrigen dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.). Soweit das Landesverfassungsgericht durch Beschluß vom heutigen Tage - VfGBbg 67/03 - den kommunalen Verfassungsbeschwerden von 15 Gemeinden des Amtes Neuhausen/Spree stattgegeben hat, bleibt das Kreisgebiet unberührt und ergeben sich, soweit ersichtlich, auch keine Auswirkungen auf die Kreistagswahlen.

c) Auch dem Hilfsantrag, Wohlverhaltens- und Haushaltskennzeichnungsgebote zu erlassen, die die Wiederherstellung der Kreisgrenzen für den Fall eines Erfolges der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Antragstellers sichern helfen, vermag das Landesverfassungsgericht nicht näherzutreten.

aa) Das Landesverfassungsgericht hat für die Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch, die mit eigenen Verfahren vor dem Verfassungsgericht für ihre Selbständigkeit eintreten, bereits Schutzvorkehrungen der hier beantragten Art mit Beschlüssen vom 6. August 2003 getroffen (VfGBbg 66/03 EA - Gallinchen -; VfGBbg 71/03 EA - Groß Gaglow - und VfGBbg 72/03 EA - Kiekebusch -), die nicht nur - wie in diesem Verfahren von dem Antragsteller beantragt - die Stadt Cottbus, sondern daneben auch das Land Brandenburg verpflichten. Diese Entscheidungen binden allgemein (§ 29 Abs. 1 VerfGGBbg, s. auch Berkemann, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 32 Rn. 246).

bb) Auch unabhängig davon ist nicht zu erkennen, welche Entscheidungen oder Maßnahmen im Raum stehen, die die Wiederherstellung des heutigen Kreisgebietes des Antragstellers unzumutbar erschweren oder ihn für diesen Fall nicht wiedergutzumachenden Nachteilen aussetzen würden. Hierzu ist nichts Geeignetes dargetan.


 
Dr. Macke Havemann
   
Dr. Knippel Prof. Dr. Schröder
   
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will