Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 33/08 Beschluss vom: 08.12.2008 S-Nr.: 2013
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 41
- VefGGBbg, § 21 Satz 2
   
Schlagworte: - Abwasser
- Anschlussverfügung
- Bestandskraft
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 08.12.2008 - VfGBbg 33/08 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  33/08


IM NAMEN DES VOLKES

 
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

P.,

Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. P.,

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2008 sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2008

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Weisberg-Schwarz, Prof. Dawin, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel und Prof. Dr. Schröder

am 08. Dezember 2008

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2008 - zugestellt am 26. August 2008 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht, auch nicht durch ihr Schreiben vom 30. September 2008, ausgeräumt hat.

Es bleibt dabei, daß die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit einer Verletzung der durch die Landesverfassung (LV) verbürgten Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen lassen (§ 45 Abs. 1 VerfGGBbg). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hatten die Verwaltungsgerichte nicht erneut dem Einwand nachzugehen, eine uneingeschränkte Andienungspflicht für Brauchwasser sei mit der Eigentumsgarantie des Art. 41 LV nicht vereinbar. Denn die Verpflichtung der Anordnung zum Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ist gegenüber der Beschwerdeführerin bestandskräftig geworden. Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen ist mithin nur noch die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Ersatzvornahme. Die Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte, daß der durch die Ersatzvornahme angestrebte Vollzugszweck erst mit Herstellung einer den satzungsmäßigen Anforderungen genügenden Grundstücksentwässerungsanlage erreicht sei, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 22. August 2008 wird verwiesen.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
 

Weisberg-Schwarz Prof. Dawin
     
Prof. Dr. Harms-Ziegler Havemann
 
Dr. Jegutidse Dr. Knippel
   
Prof. Dr. Schröder