Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 27/09 Beschluss vom: 16.07.2009 S-Nr.: 2069
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46
   
Schlagworte: - Begründung
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.07.2009 - VfGBbg 27/09 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  27/09


IM NAMEN DES VOLKES

 
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

K..,

Beschwerdeführer,

gegen Rechtsverstöße der Verwaltung, von Vermietern und eines Notars

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Postier, Prof. Dawin, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Möller, Nitsche, Partikel, Schmidt und Dr. Schöneburg

am 16. Juli 2009

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 2009 – zugestellt am 26. Mai 2009 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt hat. Insbesondere genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 20 Abs. 1 S. 2, § 46 VerfGGBbg. Nach diesen Vorschriften sind in der Begründung der Verfassungsbeschwerde die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, und das – durch die Landesverfassung gewährleistete – Grundrecht, das verletzt sein soll, zu bezeichnen. Daran fehlt es. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde ist bereits nicht zu entnehmen, gegen welche konkreten behördlichen Maßnahmen oder Entscheidungen sich diese richtet. Die Schilderung der Lebensumstände lässt eine verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht zu. Im Übrigen wird auf das Hinweisschreiben vom 21. Mai 2009 verwiesen

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
 

Postier Prof. Dawin
       
Dielitz Dr. Fuchsloch
   
Möller Nitsche
   
Partikel Schmidt
   
Dr. Schöneburg