Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 7/09 Beschluss vom: 15.10.2009 S-Nr.: 2094
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
EA
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- RVG, § 33 Abs. 1; RVG, § 37 Abs. 2 Satz 2
   
Schlagworte: - Gegenstandswert
- Einstweilige Anordnung
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15.10.2009 - VfGBbg 7/09 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  7/09


IM NAMEN DES VOLKES

 
B E S C H L U S S

In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

S.,

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.,

gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 09. Juni 2009

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Postier, Prof. Dawin, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Möller, Nitsche, Partikel, Schmidt und

Dr. Schöneburg

am 15. Oktober 2009

b e s c h l o s s e n :

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 4.000 €.

Entsprechend der ständigen Praxis des Gerichts in Verfahren über Individualverfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VfGBbg 4/07 EA -) war hier der Gegenstandswert auf 4.000 € festzusetzen.
 

Postier Prof. Dawin
       
Dielitz Dr. Fuchsloch
   
Möller Nitsche
   
Partikel Schmidt
   
Dr. Schöneburg