Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 24/10 Beschluss vom: 25.08.2010 S-Nr.: 3055
   
Verfahrensart: Wahlprüfung/Verlust des Mandats
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 52 Abs. 3
- VerfGGBbg, § 13 Abs. 1; VerfGGBbg, § 14 Abs. 1 Nr. 2; VerfGGBbg, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- VwGO, § 152a
   
Schlagworte: - Rechtliches Gehör
- Beschwerde
- Wiederaufnahme
- Anhörungsrüge
- Auschluss vom Richteramt
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 25.08.2010 - VfGBbg 24/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  24/10


IM NAMEN DES VOLKES

 
B E S C H L U S S

In dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

S.,

Beschwerdeführer,

gegen den Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24. März 2010 in der Wahlprüfungssache Az.: WPA 5/LTW 09/1

hier: Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juni 2010

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Postier, Prof. Dawin, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Möller, Partikel und Schmidt

am 25. August 2010

b e s c h l o s s e n :

Die „Beschwerde mit Nichtigkeitsüberprüfungsantrag“ wird verworfen.

G r ü n d e :

Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 19. Juni 2010 führt nicht zu einer Korrektur des Beschlusses des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 17. Juni 2010 (VfGBbg 24/10).

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind grundsätzlich unwiderruflich. Sie können nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden (ständige Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, vgl. nur Beschluss vom 17. Juni 2010 – VfGBbg 28/09 –, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und binden grundsätzlich zugleich innerhalb desselben Verfahrens auch das Verfassungsgericht. Die Voraussetzungen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen liegen nicht vor.

1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt und damit der Sache nach eine Anhörungsrüge nach § 13 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg), § 152a Verwaltungsgerichtsordnung erhoben hat, bleibt seine Beschwerde ohne Erfolg. Das Verfassungsgericht hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör offenkundig nicht verletzt. Der angegriffene Beschluss setzt sich mit der Ansicht des Beschwerdeführers, das Beitrittserfordernis nach § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VerfGGBbg sei rechtswidrig, ausführlich auseinander. Dass das Verfassungsgericht dabei zu einer anderen rechtlichen Bewertung als der Beschwerdeführer gelangt, berührt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg nicht. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht eine andere als die Rechtsansicht eines Beteiligten vertritt.

2. Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, bezogen auf Verfassungsrichter Dielitz habe gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 VerfGGBbg ein Ausschlussgrund vorgelegen, bleibt seine Beschwerde ebenfalls erfolglos. Zwar kann ein abgeschlossenes Verfassungsgerichtsverfahren nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerfGGBbg wieder aufgenommen werden, wenn das Verfassungsgericht – etwa wegen Mitwirkens eines ausgeschlossenen Richters - nicht vorschriftsmäßig besetzt war. So liegt es hier aber nicht. Verfassungsrichter Dielitz ist im vorliegenden Verfahren nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. Zur Begründung wird auf den diesbezüglichen Beschluss des Verfassungsgerichts vom heutigen Tag (VfGBbg 24/10) verwiesen.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
 

Postier Prof. Dawin
      
Dielitz Dr. Fuchsloch
    
Möller Partikel
    
Schmidt