Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 28/10 Beschluss vom: 21.01.2011 S-Nr.: 3077
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
- VwVfG, § 51
   
Schlagworte: - Subsidiarität
- Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
   
amtlicher Leitsatz: Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Abs. 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.
   
Fundstellen: NVwZ 16/2011, S. 997
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.01.2011 - VfGBbg 28/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  28/10