Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 20/10 Beschluss vom: 27.05.2011 S-Nr.: 3108a
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 6 Abs. 2
- VerfGGBbg, § 45
- EV, Art. 9
   
Schlagworte: - Prüfungskompetenz
- materielle Subsidiarität
   
amtlicher Leitsatz: Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik gelten sollen, ist nicht Gegenstand der Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Vereinbarung am 29. September 1990 Rechtswirksamkeit erlangt haben.
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 27.05.2011 - VfGBbg 20/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  20/10