Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 9/01 Beschluss vom: 28.06.2001 S-Nr.: 334
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 4
- VerfGGBbg, § 47; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1
- ZPO, § 511a Abs. 1; ZPO, § 513 Abs. 2; ZPO, § 128 Abs. 2;
  ZPO, § 128 Abs. 3; ZPO, § 459a
   
Schlagworte: - Beschwerdefrist
- Rechtswegerschöpfung
- Begründungserfordernis
- rechtliches Gehör
- Zivilprozeßrecht
- Überraschungsentscheidung
- Willkür
- Prüfungsmaßstab
- Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts
- faires Verfahren
- zügiges Verfahren
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 28.06.2001 - VfGBbg 9/01 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  9/01


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

K.,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt K.,

gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2000 und den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 6. Februar 2001

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert, Havemann, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Dr.Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder und Weisberg-Schwarz

am 28. Juni 2001

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

A.
I.

Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Ein Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 23. Februar 1999 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der andere Unfallbeteiligte haftet – gesamtschuldnerisch mit seiner Versicherung – unstreitig zu 100 % für den dem Beschwerdeführer entstandenen Schaden. Außergerichtlich zahlte die Versicherung die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, die Gutachterkosten und eine allgemeine Unkostenpauschale. Nicht erstattet wurden die Anwaltskosten des Beschwerdeführers sowie der von ihm geltend gemachte Gewinnausfall. Der Beschwerdeführer verklagte den Unfallverursacher sowie dessen Versicherung vor dem Amtsgericht auf Ausgleich eines Gewinnausfalls in Höhe von 843,68 DM und der Kosten seines außergerichtlich tätigen Rechtsanwalts in Höhe von 267,90 DM. Das Amtsgericht ordnete das schriftliche Verfahren gemäß § 495a Abs. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) an. Mit Beschluß vom 14. Juni 2000 wies das Amtsgericht die Parteien des Ausgangsverfahrens u. a. auf folgendes hin:

„... Hinsichtlich des Gewinnausfalles dürfte jetzt zur Höhe ausreichend vorgetragen sein. Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Bruttoumsatzes der letzten drei Monate dürfte nicht ausreichend sein, da sich dieser aus der vorgelegten Bescheinigung des Steuerberaters vom 15. Juli 1999 der Höhe nach und im Hinblick auf den Zeitraum ergibt. Wegen des durch die Beklagten bestrittenen gutachterlich festgestellten Stundenlohnes mag der Kläger das gesamte Gutachten vom 25. Februar 1999 vorlegen und dazu sollte weiter vorgetragen werden.“

Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2000 machte der Beschwerdeführer nähere Ausführungen zu den Stundensätzen, die in einer Fachwerkstatt für Karosserie- und Lackierarbeiten angesetzt werden. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens trugen mit Schriftsatz vom 13. Juli 2000 u. a. vor, daß die ersparten Betriebskosten weit über den vom Beschwerdeführer angesetzten 30 % liegen dürften. Der Beschwerdeführer antwortete hierauf mit Schriftsatz vom 26. Juli 2000, es sei nicht nachzuvollziehen, wieso die Beklagten nun auch die allgemein anerkannte Pauschale für ersparte Betriebskosten anzweifelten.

Unter dem 23. August 2000 erließ das Amtsgericht einen weiteren Hinweisbeschluß, in dem es heißt:

„Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß die eingereichten Unterlagen hinsichtlich der üblichen Stundensätze nicht ausreichend sein dürften. Zum einen stammen sie wohl aus dem Jahr 1995 und zum anderen sind handschriftliche Durchstreichungen und Vermerke enthalten, die nicht zuzuordnen sind. Es wird sich wohl zur Üblichkeit und Angemessenheit des Stundensatzes ein Sachverständigengutachten erforderlich machen. An einem entsprechenden Antrag mangelt es jedoch.“

Auch nach diesem Hinweisbeschluß reichten beide Parteien weitere Schriftsätze ein.

Mit Urteil vom 14. Oktober 2000 verurteilte das Amtsgericht die Beklagten des Ausgangsverfahrens, an den Beschwerdeführer 267,90 DM zu zahlen und wies die Klage im übrigen ab. Die Klage sei hinsichtlich der begehrten Nutzungsausfallentschädigung nicht begründet. Zwar stehe es dem Geschädigten grundsätzlich frei, den Gewinnausfall als Nutzungsausfallentschädigung zu fordern. Jedoch sei den Beklagten darin zuzustimmen, daß der Gewinnausfall nach ihrem weiteren Bestreiten der ersparten Betriebskosten nicht feststehe. Zwar habe der Beschwerdeführer seinen durchschnittlichen Umsatz mit der Erklärung seines Steuerberaters ausreichend belegt. Jedoch gehe er von ersparten Betriebskosten von 30 % pauschal aus, ohne dies, obwohl von den Beklagten bestritten, im einzelnen substantiiert darzulegen. Er trage auch nicht die tatsächliche Auslastung des verunfallten Fahrzeugs vor, so daß der Anspruch nicht berechnet werden könne. Daher könne letztlich dahinstehen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer durch die vorprozessual gezahlten Schadensersatzbeträge bereits überzahlt sei.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Er machte geltend, die Berufung sei – trotz Nichterreichens der Berufungssumme – zulässig, da das im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO erlassene Urteil auf einer völligen Verkennung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen beruhe und eine offensichtliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vorliege. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluß vom 6. Februar 2001. Zur Begründung führte es aus, daß zwar entsprechend § 513 Abs. 2 ZPO die Zulässigkeit der Berufung ohne Rücksicht auf die Berufungssumme für den Fall anerkannt sei, daß im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO oder auch im Verfahren nach § 495a ZPO schuldlos oder lediglich scheinbar der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entsprechende Zeitpunkt nicht eingehalten worden sei. Eine hierauf beruhende Verletzung des rechtlichen Gehörs bemängele der Beschwerdeführer indes nicht. Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, der die Kammer beitrete, eröffne die Rüge, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, den Rechtsmittelzug ohne Erreichen der Berufungssumme nicht.

II.

Mit der am 9. März 2001 bei Gericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf faires und zügiges Verfahren sowie des Rechts auf rechtliches Gehör. Das Amtsgericht habe die ihm durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung gesetzten Grenzen überschritten und offensichtlich gegen das Willkürverbot aus Art. 12 Abs. 1, 52 Abs. 3 LV verstoßen. Dem Beschwerdeführer stehe ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns nach §§ 252 Abs. 2, 249 BGB zu. Das Amtsgericht habe mit seinem Beschluß vom 14. Juni 2000 unmißverständlich mitgeteilt, daß es die Voraussetzungen für eine Entscheidung auch hinsichtlich des entgangenen Gewinns zugunsten des Beschwerdeführers für gegeben ansehe. Dieser habe daher auf eine dem Klageantrag stattgebende Entscheidung vertrauen dürfen. Die völlige Versagung von Schadensersatz für den Gewinnausfall sei willkürlich und sachlich unbegründet. Die Höhe des strittigen Schadens hätte aufgrund der vom Beschwerdeführer beigebrachten Unterlagen gemäß § 287 ZPO ermittelt werden können und müssen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires und zügiges Verfahren (Art. 52 Abs. 4 LV) sei verletzt. Das pauschale Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen und die ständig wiederholten und offensichtlich falschen Behauptungen von angeblich nicht vorliegenden Unterlagen habe das Gericht als Versuch der Verzögerung des Rechtsstreits behandeln müssen. Das amtsgerichtliche Urteil verletze den Beschwerdeführer auch in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 LV. Das Amtsgericht wäre verpflichtet gewesen, vor dem Erlaß eines dem bisherigen Verfahrensverlauf widersprechenden Urteils im schriftlichen Verfahren einen Hinweis gemäß §§ 139 und 278 Abs. 3 ZPO zu geben. Wäre ein solcher Hinweis erfolgt, hätte der Beschwerdeführer durch ergänzenden Vortrag, wie er in der Berufungsschrift erfolgt sei, nachweisen können, daß die ersparten Eigenkosten weit unter den in Abzug gebrachten 30 % lägen.

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt der Beschwerdeführer ergänzend aus: Das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, daß bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen in schriftlichen Verfahren, insbesondere auch denen nach § 495a ZPO, ungeachtet der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung immer noch umstrittenen Statthaftigkeit der Berufung vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde Berufung einzulegen sei. Für den Beginn der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde werde in diesen Fällen auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig behandele. Dies sei im vorliegenden Fall erst mit dem Beschluß des Landgerichts geschehen. Das Landgericht stelle allein auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs ab und stufe diese als möglichen Verfahrensfehler ein, der keinen Anspruch auf die Eröffnung des Rechtszuges nach sich ziehe. Das Urteil des Amtsgerichts durchbreche mit einer offensichtlich gesetzwidrigen Entscheidung das System der Zivilprozeßordnung. Mit der Berufung sei nicht allein die Versagung rechtlichen Gehörs durch die dargelegten Verfahrensfehler, sondern ganz konkret und ausdrücklich auch der Verstoß der durch die Verfassung festgeschriebenen Bindung an Recht und Gesetz angegriffen worden. Da eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil im Falle der Säumnis bzw. der Nichtberücksichtigung eines scheinbar verspäteten Sachvortrags als zulässig erachtet werde, habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, daß dies erst recht gelte, wenn das Gericht einen rechtzeitigen und vom Gericht selbst als ausreichend angesehenen Sachvortrag im Urteil vollkommen unberücksichtigt lasse.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

I.

1. Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts zulässig ist. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ergeben sich insbesondere bezüglich der Beschwerdefrist. Das Urteil des Amtsgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 2000 zugestellt. Bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 9. März 2001 war damit die Beschwerdefrist von zwei Monaten (vgl. § 47 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg [VerfGGBbg]) verstrichen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die von dem Beschwerdeführer eingelegte Berufung zum Rechtsweg i. S. von § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg gehörte oder aus Gründen der Subsidiarität geboten gewesen wäre. Das erscheint indes zweifelhaft. Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts war gemäß § 511a Abs. 1 ZPO wegen des Nichterreichens der Berufungssumme unzulässig. Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß der Beschwerdeführer gehalten ist, auch bei Nichterreichen der Berufungssumme analog § 513 Abs. 2 ZPO Berufung einzulegen, wenn das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2, 3 oder § 459a ZPO entschieden und der Beschwerdeführer scheinbar oder schuldlos den Termin, der dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entspricht, versäumt hat (vgl. BVerfG, NJW 1993, 255; NJW 1997, 1228; NJW 1997, 1301; NJW 1999, 1176, 1177). Selbst in diesen Fällen ist die Zulässigkeit der Berufung freilich nicht unumstritten (vgl. für die Gegenansicht z. B.: LG Flensburg, NJW-RR 1990, 127; LG Köln, MDR 1987, 63; LG Bonn, NJW 1985, 1170). Eine analoge Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO über mit der Säumnis vergleichbare Fälle hinaus hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich abgelehnt (vgl. BGH, NJW 1990, 838, 839; dem folgend Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 513 Rn. 5 m. w. N.). Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt für eine analoge Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO in anderen als den beschriebenen – der Säumnis vergleichbaren - Fällen nichts her. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gerade in jüngster Zeit zu erkennen gegeben, daß es einer analogen Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO nach vorangegangener mündlicher Verhandlung ablehnend gegenübersteht (vgl. BVerfG, NJW 2001, 746). Ist hiernach eine Berufung analog § 513 Abs. 2 ZPO selbst in Fällen, die einer Säumnis vergleichbar sind, ein unsicherer Rechtsbehelf, so gilt dies erst recht, wenn kein der Säumnis vergleichbarer Fall zugrundeliegt. Das erkennende Gericht neigt in einem derartigen Fall nicht dazu, einen Beschwerdeführer auf den wenig Erfolg versprechenden Weg der außerordentlichen Berufung zu verweisen. Ein Beschwerdeführer darf nur dann an das Fachgericht verwiesen werden, wenn dessen Anrufung zumutbar ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Februar 1999 – VfGBbg 41/98 -, S. 12 f. des Umdrucks, vom 18. Juli 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205 und vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96, 19/96 -, LVerfGE 5, 112, 119). Im Ergebnis kann dies jedoch vorliegend letztlich offenbleiben, weil die Verfassungsbeschwerde jedenfalls in der Sache selbst keinen Erfolg hat.

2. Soweit man der Beschwerdeschrift entnehmen will, daß sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluß des Landgerichts vom 6. Februar 2001 richtet, ist sie mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig (vgl. Art. 6 Abs. 2 LV, §§ 45 Abs. 1, 46 VerfGGBbg). Der Beschwerdeführer bringt lediglich zum Ausdruck, daß er die Rechtsansicht des Landgerichts nicht teilt. Eine spezifische Grundrechtsverletzung ergibt sich hieraus jedoch nicht. Auch soweit er in diesem Zusammenhang Art. 12 Abs. 1 LV mit dem darin verankerten Willkürverbot anspricht, ist ein Grundrechtsverstoß nicht greifbar. Dem Vortrag des Beschwerdeführers läßt sich nicht entnehmen, daß der Beschluß des Landgerichts auf sachfremden Erwägungen beruhe und schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. Auch aus dem Beschluß des Landgerichts selbst ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung des Willkürverbots.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in grundrechtsgleichen Verfahrensrechten.

1. Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Amtsgerichts verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 LV. Die Verfassungsbestimmung des Art. 52 Abs. 3 LV (im Bundesrecht: Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet, daß sich die Verfahrensbeteiligten zu den entscheidungserheblichen Fragen vor Erlaß der Entscheidung äußern können (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. September 1994 – VfGBbg 10/93 -, LVerfGE 2, 179, 182). Der Beschwerdeführer hatte in diesem Sinne Gelegenheit, sich zu äußern, und hat hiervon auch Gebrauch gemacht. Bereits vor dem Hinweisbeschluß vom 14. Juni 2000 hatten sich beide Parteien schriftsätzlich geäußert. Auch nach dem Hinweisbeschluß vom 14. Juni 2000 haben die Verfahrensbeteiligten weitere Schriftsätze eingereicht. In dem dem Beschwerdeführer am 30. August 2000 zugegangenen zweiten Hinweisbeschluß vom 23. August 2000 ist den Beteiligten des Ausgangsverfahrens nochmals die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 29. September 2000 schriftsätzlich Stellung zu nehmen, wobei dieser Termin zugleich der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entsprechende Zeitpunkt war. Beide Parteien reichten in der Folge weitere Schriftsätze ein, der Beschwerdeführer zuletzt per Fax am 10. Oktober 2000. Das Urteil wurde erst danach, am 14. Oktober 2000, abgesetzt.

Das Amtsgericht war unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs auch nicht gehalten, einen weiteren Hinweisbeschluß zur Höhe der vom Gewinnausfall abzusetzenden ersparten Betriebskosten zu erlassen. Allerdings setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es dem Gericht für die Entscheidung ankommt. Unter diesem Gesichtspunkt kommt es der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter – unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 98, 218, 263). Dies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn die Umstände, auf die das Gericht abstellt, nicht Gegenstand des Verfahrens waren und weder in den Schriftsätzen der Prozeßparteien noch in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen sind (vgl. BVerfGE 84, 188, 191). Art. 52 Abs. 3 LV verlangt aber - wie Art. 103 Abs. 1 GG - grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung bekannt gibt. Wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß ein Verfahrensbeteiligter vielmehr grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133, 145; 98, 218, 263 zu Art. 103 Abs. 1 GG). Von daher bedarf es eines Hinweises auf den Rechtsstandpunkt, den das Gericht in seiner Entscheidung einzunehmen gedenkt, nicht, wenn die damit zusammenhängenden Fragen im Verlauf des Prozesses zwischen den Parteien erörtert worden sind. Für diesen Fall muß ein Prozeßbeteiligter auch ohne Hinweis des Gerichts damit rechnen, daß es für dessen Entscheidung möglicherweise auf die zwischen den Parteien streitigen Tatsachen oder Rechtsfragen ankommt (vgl. BVerfGE 86, 133, 145). So liegen die Dinge hier. Zwar hat das Amtsgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 14. Juni 2000 die Ansicht geäußert, zur Höhe des Gewinnausfalls sei ausreichend vorgetragen. Es hat sich hierbei jedoch, wie sich aus dem nachfolgenden Satz ergibt („Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Bruttoumsatzes der letzten drei Monate dürfte nicht ausreichend sein,“), nur auf den Bruttoumsatz bezogen. Die Höhe der davon abzusetzenden ersparten Betriebskosten war nicht Gegenstand des Hinweisbeschlusses vom 14. Juni 2000. Daneben hat das Amtsgericht bezüglich der Höhe der Stundensätze in der KfZ-Werkstatt weiteren Vortrag angemahnt und so – wenn auch diese Stundensätze in keinem direkten Zusammenhang mit dem Gewinnausfall stehen - zu erkennen gegeben, daß es der Klage nicht ohne weiteres stattgeben werde. Nach diesem Hinweisbeschluß reichten beide Parteien des Ausgangsverfahrens weitere Schriftsätze ein. Insbesondere bestritten die Beklagten nunmehr mit Schriftsatz vom 13. Juli 2000, daß die von dem Gewinnausfall abzusetzenden ersparten Betriebskosten bei 30 % lägen. Der Beschwerdeführer reagierte hierauf, indem er mit Schriftsatz vom 26. Juli 2000 ausführte, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beklagtenvertreter nunmehr auch noch die allgemein anerkannte Pauschale für ersparte Betriebskosten anzweifle. Eine detaillierte Darlegung zur Höhe der ersparten Betriebskosten, wie sie dann später mit der Berufungsschrift und im Verfassungsbeschwerdeverfahren nachgeholt wurde, erfolgte jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund bedeutet es keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, daß das Amtsgericht in dem hier zugrundeliegenden Verfahren, in dem zudem beide Parteien anwaltlich vertreten waren, das Bestreiten der Höhe der ersparten Betriebskosten als erheblich und den Gewinnausfall daher in seinem Urteil als nicht berechenbar angesehen hat, ohne den Beschwerdeführer hierauf aufmerksam gemacht zu haben.

Soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör zugleich eine Verpflichtung des Gerichts beinhaltet, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ist ein Verstoß hiergegen ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Dies zugrundelegend muß sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung nicht mit in Betracht gezogen worden ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 12. Oktober 2000 – VfGBbg 35/00 -, S. 12 des Umdrucks). So liegt es hier nicht. Die Entscheidungsgründe lassen erkennen, daß das Amtsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, unbeschadet dessen aber das Bestreiten der Beklagten – zur Höhe der abzusetzenden Betriebskosten und der daraus folgenden Zweifel zur Höhe der Schadensposition Gewinnausfall – als erheblich angesehen hat.

2. Das Urteil des Amtsgerichts verstößt nicht gegen das Willkürverbot. Willkürlich ist eine Entscheidung erst dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschluß vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 39/99 -, NStZ-RR 2000, 172, 173; für die entsprechende Rechtslage nach Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 80, 48, 51). Die Entscheidung muß ganz und gar unverständlich erscheinen und das Recht in einer Weise falsch anwenden, die jeden Auslegungs- und Beurteilungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 14. August 1996 – VfGBbg 23/95 -, LVerfGE 5, 67, 72 m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall. Nachdem die Beklagten des Ausgangsverfahrens die Höhe der vom entgangenen Gewinn abzusetzenden Betriebskosten bestritten hatten und der Beschwerdeführer hierzu nichts mehr vorgetragen hat, erscheint der von dem Amtsgericht eingenommene Standpunkt, daß sich die Höhe des Gewinnausfalls wegen der Ungewißheiten zur Höhe der abzusetzenden Betriebskosten nicht sicher „greifen“ lasse, nicht ganz und gar unverständlich oder auf sachfremden Erwägungen beruhend. Ob man das auch anders hätte sehen und handhaben können, kann dahingestellt bleiben. Das Landesverfassungsgericht ist kein zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung berufenes Rechtsmittelgericht nach Art einer Berufungs- oder Revisionsinstanz. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist allein zu überprüfen, ob die angegriffene Gerichtsentscheidung ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt.

3. Das Urteil des Amtsgerichts verstößt ferner nicht gegen das Recht auf faires und zügiges Verfahren aus Art. 52 Abs. 4 LV. Auch unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens war das Amtsgericht verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, daß es das Bestreiten der Beklagten zur Höhe der von dem Umsatz abzusetzenden Betriebskosten als erheblich ansah, nachdem dieser Punkt in den Schriftsätzen beider Seiten eine Rolle gespielt hatte. Insoweit kann auf die oben (B. II. 1.) gemachten Ausführungen verwiesen werden.

Den Akten des Ausgangsverfahrens läßt sich ferner nicht entnehmen, daß das Amtsgericht es versäumt hätte, das Verfahren in der gebotenen Weise zu fördern. Angesichts einer Verfahrensdauer von insgesamt sechs Monaten zwischen Klageeingang und Urteil ist ein möglicher Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren auch nicht ansatzweise erkennbar.

Dr. Macke Dr. Dombert
Prof. Dr. Harms-Ziegler Havemann
Dr. Jegutidse Dr. Knippel
Prof. Dr. Schröder Weisberg-Schwarz