Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 28/01 Beschluss vom: 17.01.2002 S-Nr.: 373
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
sonstige
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- BRAGO, § 134 Abs. 1 Satz 1; BRAGO, § 10 Abs. 1; BRAGO, § 113 Abs. 2;
   BRAGO, § 114 Abs. 2 Satz 3
   
Schlagworte: - Gegenstandswert
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 17.01.2002 - VfGBbg 28/01 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  28/01


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

L.-Stift,
vertreten durch den Stiftsvorsteher
Pfarrer P.,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.,

gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Juli 2001

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert,
Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder,Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 17. Januar 2002

b e s c h l o s s e n :

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4090,34 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Anlaß für die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gibt der dahingehend auszulegende Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2002.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 13 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde. Demzufolge beruht hier die Wertfestsetzung auf § 10 Abs. 1 BRAGO i. V. m. § 113 Abs. 2 a. F. BRAGO. Das Verfassungsgericht hält in Ausübung des ihm gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten Ermessens eine Festsetzung in Höhe des Mindestwertes, den § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a. F. auf 8.000 DM (= 4090,34 €) bestimmt, für angemessen und sieht keine Veranlassung, insoweit auf die Höhe der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren abzustellen. Das Verfassungsgericht hat nicht selbst über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren entschieden, sondern lediglich das Verwaltungsgericht verpflichtet, erneut hierüber zu entscheiden.


Dr. MackeDr. Dombert
HavemannDr. Jegutidse
Dr. Knippel Prof. Dr. Schröder
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will