Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 81/02 Beschluss vom: 20.06.2002 S-Nr.: 478
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21 Satz 2
   
Schlagworte: - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts
- Rechtswegerschöpfung
- Bundesrecht
- Bundesgericht
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 20.06.2002 - VfGBbg 81/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  81/02


IM NAMEN DES VOLKES

B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

H. L. S.,

Beschwerdeführer,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert,
Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. JegutidseProf. Dr. Schröder und Prof. Dr. Will

am 20. Juni 2002

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wendet, ist das Landesverfassungsgericht an einer Überprüfung schon deshalb gehindert, weil nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers zuletzt der Bundesgerichtshof mit der Sache befaßt war. Das Landesverfassungsgericht kann nur gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt des Landes Brandenburg angerufen werden.

Soweit es dem Beschwerdeführer um die Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt geht, ist die Verfassungsbeschwerde nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2002 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken auch durch sein Schreiben vom 3. Juni 2002 nicht ausgeräumt hat. Daß er, wie seinem Schreiben vom 3. Juni 2002 zu entnehmen ist, wegen der Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, genügt nicht. Der Rechtsweg ist erst ausgeschöpft, wenn über den Antrag entschieden und hiergegen gegebenenfalls auch von der Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens Gebrauch gemacht worden ist.

Dr. Macke Dr. Dombert
Prof. Dr. Harms-Ziegler Havemann
Dr. Jegutidse Prof. Dr. Schröder
Prof. Dr. Will