Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 47/11 Urteil vom: 24.04.2012 S-Nr.: 3185
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 2; LV, Art. 12; LV, Art. 13; LV, Art. 36; LV, Art 37
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
- VwGO, § 113 Abs. 5 S. 2; VwGO, § 121
   
Schlagworte: - Religionsfreiheit
- religionsverfassungsrechtliche Grundsätze
- religiös-weltanschauliche Neutralität
- Parität von Religionsgemeinschaften
- strikte Gleichbehandlung
- Anspruch auf Förderung
- derivatives Teilhaberecht
- Vorbehalt des Gesetzes
- Subsidiarität
- Bescheidungsurteil
   
amtlicher Leitsatz: 1. Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das Religionsverfassungsrecht des Bundes übernommen.

2. Die Gebote religiös-weltanschaulicher Neutralität und der Parität von Religionsgemeinschaften sind Bestandteile der Verfassung des Landes Brandenburg.

3. Die Anwendung dieser Grundsätze ist nicht auf christliche Glaubensgemeinschaften beschränkt.

4. Die religionsverfassungsrechtlichen Grundsätze lassen die finanzielle Förderung von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu. Sie führen bei der Förderung einer Religionsgemeinschaft zu einem derivativen Teilhaberecht einer konkurrierenden Glaubensgemeinschaft.

5. Der Staat ist berechtigt, vom Haushaltsgesetzgeber für Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellte Mittel unter den Gemeinschaften zu verteilen.

6. Die finanzielle Förderung jüdischer Religionsgemeinschaften findet in dem jeweiligen Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Brandenburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

7. Das Gebot strikter Gleichbehandlung gilt bei finanziellen Förderungen nicht zwischen einer Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privatrechtlichen Verein.

8. Bei der Verteilung von Fördermitteln zwischen einer öffentlich-rechtlich und einer privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaft kann nach deren Größe, Bedeutung und Verbreitungsgrad differenziert werden. Auch bei rechtlicher Verschiedenheit der Voraussetzungen der Mitgliedschaften muss auf die Einbeziehung dieser Kriterien nicht gänzlich verzichtet werden.
   
Fundstellen: - NVwZ-RR 2012, Heft 15, S. 577 ff.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  47/11