Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 29/99 Beschluss vom: 16.09.1999 S-Nr.: 227
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
EA
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
   
Schlagworte: - Beschwerde
- Unanfechtbarkeit
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.09.1999 - VfGBbg 29/99 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  29/99


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

G.,

Beschwerdeführer,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert,
Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 16. September 1999

b e s c h l o s s e n :

Die “weitere” Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die “weitere” Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 3. September 1999, mit der er sich der Sache nach gegen den Beschluß des Verfassungsgerichts vom 2. September 1999 wendet, wird gemäß § 21 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig verworfen. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auch soweit der Beschwerdeführer Verwaltungsvorgänge im Vorfeld der Verweigerung einer Eintragung ins Wählerverzeichnis anspricht, sind die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anrufung des Verfassungsgerichts nicht gegeben.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen; er ist unanfechtbar.

Dr. Macke Dr. Dombert
HavemannDr. Jegutidse
Dr. Knippel Prof. Dr. Schröder
Weisberg-SchwarzProf. Dr. Will