Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 28/98 Beschluss vom: 21.10.1999 S-Nr.: 230
   
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
sonstige
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- BRAGO, § 10 Abs. 1; BRAGO, § 113 Abs. 2 Satz 3
   
Schlagworte: - Gegenstandswert
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.10.1999 - VfGBbg 28/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  28/98


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren

der Gemeinde Neulietzegöricke,
vertreten durch das Amt Barnim-Oderbruch,
dieses vertreten durch den Amtsdirektor,
Freienwalder Straße 48, 16269 Wriezen,

Beschwerdeführerin,

Verfahrenbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. C.,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Havemann,
Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 21. Oktober 1999

b e s c h l o s s e n:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 113 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Sie erfolgt auf Antrag des anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, dessen Schriftsatz vom 27. September 1999 das Verfassungsgericht als Antrag (auch) auf Wertfestsetzung einordnet. Das Verfassungsgericht hält in Ausübung des ihm gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung für die Beschwerdeführerin einen Gegenstandswert in Höhe von 50.000 DM für angemessen. Das Gericht orientiert sich hierbei an dem von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1998 errechneten Defizit im Verwaltungshaushalt.

Soweit in dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten um eine anteilige Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführerin gebeten wird, ist hierfür in dieser Form kein Raum. Es kommt allein - auf der Basis einer auf den Gegenstandswert von 50.000 DM abstellenden Kostennote - eine Festsetzung von einem Viertel der notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Betracht.

Dr. Macke Havemann
Dr. Jegutidse Dr. Knippel

Verfassungsrichter
Prof. Dr. Schröder
ist ortsabwesend und daher
an der Unterschriftsleistung
verhindert
Dr. Macke

Weisberg-Schwarz
Prof. Dr. Will