Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 46/11 Beschluss vom: 21.09.2012 S-Nr.: 3211
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 2
- KAG, § 8 Abs. 7 Satz 2
   
Schlagworte: - Altanschließer
- Rechtsstaatsprinzip
- Rückwirkungsverbot
- Vertrauensschutz
   
amtlicher Leitsatz: 1. Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 und 5 Verfassung des Landes Brandenburg), sofern damit allein Nachwendeinvestitionen umgelegt werden.

2. Die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG), wonach die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung entsteht, verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Rückwirkungsverbot.
   
Fundstellen: - Mitteilungen Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Jahrgang 23, Nr. 09-10/2012, S. 372 ff.
- LKV, 11/2012, Jahrgang 22, S. 506 ff.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.09.2012 - VfGBbg 46/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  46/11