Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 23/97 Beschluss vom: 21.08.1997 S-Nr.: 127
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1


   
Schlagworte: - Beschwerdegegenstand
- Willkür
   
amtlicher Leitsatz:
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.08.1997 - VfGBbg 23/97 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  23/97


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Z.,

Beschwerdeführer,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Knippel, Prof. Dr. Mitzner, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 21. August 1997

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Die Verfassungsbeschwerde war gemäß § 21 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer das Schreiben der Vormundschaftsabteilung des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. August 1997, in dem eine Sachverständige mit einer Untersuchung des Beschwerdeführers beauftragt wird, zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde macht, handelt es sich um eine ergebnisoffene, unselbständige und kraft zwingender bundesrechtlicher Regelung (s. §§ 70e Abs. 2 i.V.m. 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) nicht anfechtbare Zwischenentscheidung. Daß die hier tätig gewordene Richterin dabei willkürlich vorgegangen wäre, ist nicht dargetan und nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer des weiteren ein Schreiben seiner ehemaligen Betreuerin angreift, handelt es sich nicht um einen Akt der öffentlichen Gewalt des Landes Brandenburg i.S.v. § 45 Abs. 1 VerfGGBbg. Insgesamt ist nicht zu sehen, daß der Beschwerdeführer in der Sache durch Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts oder seiner ehemaligen Betreuerin in seinen Grundrechten verletzt würde oder verletzt worden wäre.

II.

Dieser Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

Dr. Macke Dr. Knippel
Prof. Dr. Mitzner Prof. Dr. Schröder
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will