Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 14/98 Beschluss vom: 14.05.1998 S-Nr.: 158
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
   
Schlagworte: - Rechtswegerschöpfung
- Subsidiarität
   
nichtamtlicher Leitsatz:
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 14.05.1998 - VfGBbg 14/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  14/98


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

O. und R. H.,

Beschwerdeführer,

gegen die Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 1998 in den Verfahren ... W 77/98 sowie... W 78/98

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Dr. Knippel, Prof. Dr. Mitzner, Prof. Dr. Schöneburg, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 14. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) ohne weitere Begründung zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 1998 - zugestellt am 14. April 1998 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden sind und diese Bedenken nicht ausgeräumt haben. Sie können mit ihren Einwendungen gegen den Anspruch als solchen und ihren Darlegungen zur Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung vor dem Verfassungsgericht auch deswegen nicht durchdringen, weil insoweit der Rechtsweg zu den Fachgerichten i.S. von § 45 Abs. 2 VerfGGBbg nicht ausgeschöpft ist. Die Beschwerdeführer haben die von ihnen im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen nicht bzw. nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor den Instanzgerichten geltend gemacht.

Dr. Macke Prof. Dr. Harms-Ziegler
Dr. Knippel Prof. Dr. Mitzner
Prof. Dr. Schöneburg Prof. Dr. Schröder
Weisberg-Schwarz Prof. Dr. Will