Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 31/11 Beschluss vom: 19.10.2012 S-Nr.: 3218
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 49; LV, Art. 5 Abs. 2 Satz 3
- VerfGGBbg, § 50 Abs. 3 und 4
- BbgKVerf, § 23
- VwGO, § 67
   
Schlagworte: - Kommunales Vertretungsverbot
- Berufsfreiheit
- Zitiergebot
   
nichtamtlicher Leitsatz: Verfassung des Landes Brandenburg Art. 5 Abs. 2 Satz 3; 49
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 23


Nichtamtlicher Leitsatz

1. Bei der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle der Anwendung von Bundesverfahrensrecht ist Landesrecht uneingeschränkt auf die Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen.

2. Das kommunale Vertretungsverbot nach § 23 Abs. 1 BbgK-Verf knüpft an die berufsmäßige Interessenvertretung an und ist geeignet, die berufliche Tätigkeit nennenswert zu beeinträchtigen. Es stellt daher einen Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg dar.

3. Für in die Berufsfreiheit eingreifende Regelungen be-steht nach der Landesverfassung keine generelle Ausnahme von dem Zitiergebot nach Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Verfassung des Landes Brandenburg.

4. Für das Vertretungsverbot nach § 23 Abs. 1 BbgKVerf kann auch aus anderen Gründen nicht auf ein Zitat der Berufsfreiheit verzichtet werden.



Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss vom 19. Oktober 2012
- VfGBbg 31/11 -
   
Fundstellen: - LKV 12/2012, S. 557 f.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 19.10.2012 - VfGBbg 31/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  31/11