Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 21/12 Beschluss vom: 25.01.2013 S-Nr.: 2335
   
Verfahrensart: Organstreit
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 36 Abs. 1; VerfGGBbg, § 36 Abs. 3
   
Schlagworte: - Abgeordneter
- Funktionszulagen
- Maßnahme
- Unterlassen
- Antragsfrist im Organstreitverfahren
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die für das Organstreitverfahren geltende Antragsfrist des § 36 Abs. 3 VerfGGBbg beginnt zu laufen, wenn dem Antragsteller die beanstandete Maßnahme bekannt geworden ist. Wann beim Antragsteller verfassungsrechtliche Bedenken entstanden sind, ist unerheblich.

2. Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren aus (hier: Einstellung von Finanzmitteln in den Fraktionshaushalt).

3. Bei einem Unterlassen wird die Frist des § 36 Abs. 3 VerfGGBbg dann in Gang gesetzt, wenn sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, wie es der Antragsteller für erforderlich hält.
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 25.01.2013 - VfGBbg 21/12 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  21/12