Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 49/12 Beschluss vom: 15.03.2013 S-Nr.: 3247
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1
- ZPO, § 114 ff
   
Schlagworte: - Rechtsschutzgleichheit
- Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
- Überspannung des Erfordernisses der Erfolgsaussichten bei ungeklärter und schwieriger Rechtsfrage
   
nichtamtlicher Leitsatz: Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 Verfassung des Landes Brandenburg verpflichtet die Gerichte, § 114 Zivilprozessordnung so auszulegen, dass einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder –verteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Danach darf über ungeklärte Rechtsfragen, die für den in der Hauptsache geltend gemachten Anspruch von Bedeutung sind, nicht bereits in dem summarischen Verfahren der Prozesskostenhilfe abschließend entschieden werden (im Anschluss an VfGBbg 10/04, LVerfGE 15, 110).
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15.03.2013 - VfGBbg 49/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  49/12