Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 49/11 Urteil vom: 30.04.2013 S-Nr.: 3254
   
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 97 Abs. 3
- KitaG, § 16 Abs. 2; KitaG, § 16 Abs. 6; KitaG, § 10 Abs. 1
- AGKJHG, § 1 Abs. 1
- SGB VIII, § 69 Abs. 1
   
Schlagworte: - Kommunale Selbstverwaltung
- Konnexitätsprinzip
- Kindertagesstätten
- Personalkostenzuschuss
- Personalschlüsselverbesserung
- Durchschnittssatz
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Sowohl die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse nach § 16 Abs. 2 KitaG als auch die Beibehaltung der Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch § 1 Abs. 1 AGKJHG nach Wegfall der bundesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmung in § 69 Abs. 1 SGB VIII a. F. stellen konnexitätsrelevante Verpflichtungen der Kommunen durch den Landesgesetzgeber dar.

2. Entsprechender finanzieller Ausgleich im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung bedeutet eine vollständige und finanzkraftunabhängige Erstattung der mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen notwendigen Kosten.

3. Eine pauschalierende Kostenerstattungsregelung setzt eine vom Gesetzgeber vorzunehmende fundierte Prognose über die durch die Aufgabenübertragung bei den Kommunen verursachten Mehrkosten voraus. Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung verlangt vom Gesetzgeber nicht eine Prognoseentscheidung schlechthin, sondern eine solche unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse vorzunehmen und verpflichtet ihn diesbezüglich zu prozeduraler Sorgfalt.

4. Die Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs auf der Grundlage eines arithmetischen Mittelwerts aus den von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegten Durchschnittssätzen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaG widerspricht dem Gebot prozeduraler Sorgfalt, da sich der Gesetzgeber nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob es sachliche oder rechtliche Gründe für die erheblichen Unterschiede in der Höhe der Durchschnittssätze gibt.


   
Fundstellen: - DVBl, Heft 13, Seite 852 ff.
- NVwZ-RR 17/2013, S. 706
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 30.04.2013 - VfGBbg 49/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  49/11