Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 71/11 Urteil vom: 06.08.2013 S-Nr.: 3274
   
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 97; LV, Art. 99 Satz 2; LV, Art. 99 Satz 3
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 51 Abs. 2
- BbgFAG, § 9 Abs. 4; BbgFAG, § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; BbgFAG, § 17a
   
Schlagworte: - kommunale Selbstverwaltung
- Finanzhoheit
- Finanzausgleichsumlage
- abundante Gemeinden
- horizontaler Finanzausgleich
- gewogener Durchschnittshebesatz
- fiktive Realsteuerkraft
- Härtefallklausel
- Nivellierung
- Übernivellierung
- Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
- Frist
- Begründungserfordernis
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 97 Abs. 1 der Landesverfassung steht der Erhebung einer Finanzausgleichsumlage von nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz als besonders finanzkräftig geltenden (sog. abundanten) Gemeinden nicht entgegen, sofern die vereinnahmten Mittel im kommunalen Raum verbleiben. Der von Art. 99 Satz 2 der Landesverfassung geforderte Finanzausgleich ist auf eine Angleichung der kommunalen Finanzkräfte gerichtet. Diesem Zweck dienen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG und die Verteilung des Umlageaufkommens an bedürftige Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs.

2. Mit den Regelungen zur Ausformung der Finanzausgleichsumlage hat der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Erhebung der Umlage zu unangemessenen Belastungen der abundanten Gemeinden führen könnte. Ferner ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht zu beanstanden, dass bei der Bemessung des Umlagebetrages nicht die tatsächlichen Realsteueraufkommen der abundanten Gemeinden zugrunde gelegt werden, sondern die anhand durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Realsteuer-kraftmesszahlen, wie sie auch für die Feststellung der Bedürftigkeit von Gemeinden im Sinne des kommunalen Finanzausgleichs maßgeblich sind.
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 06.08.2013 - VfGBbg 71/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  71/11