Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 105/02 Beschluss vom: 21.11.2002 S-Nr.: 511
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21 Satz 2
   
Schlagworte: - Rechtswegerschöpfung
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.11.2002 - VfGBbg 105/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  105/02


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

G.,

Beschwerdeführer,

gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07. August 2002

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Knippel, Prof. Dr. Dombert, Havemann, Dr. Jegutidse, Prof. Dr. Schröder und Prof. Dr. Will

am 21. November 2002

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. November 2002 - zugestellt am 13. November 2002 - auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht, auch nicht durch sein Schreiben vom 17. November 2002, ausgeräumt hat. Es bleibt dabei, daß der Beschwerdeführer gegen das Versäumnisurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gemäß §§ 338 ff. Zivilprozeßordnung (ZPO) zunächst hätte Einspruch einlegen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg). Sofern der Beschwerdeführer nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zu seiner zunächst beauftragten Prozeßbevollmächtigten keine Gelegenheit hatte, vor dem Termin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht einen neuen Rechtsanwalt zu mandatieren, hätte er jedenfalls nach Zugang des Versäumnisurteils anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen können und ggf. auch müssen. Der Einwand des Beschwerdeführers, er hätte in jedem Fall einen von ihm nicht tragbaren Gebührenvorschuß zahlen müssen und sei deshalb an einer adäquaten Rechtsverfolgung gehindert gewesen, geht ins Leere, da auch in Verfahren vor den Oberlandesgerichten der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ohne anwaltliche Vertretung gestellt werden kann (§§ 78 Abs. 5, 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für eine Entscheidung ohne Ausschöpfung des Rechtswegs (§ 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg) bleibt kein Raum. Eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidungen des Landgerichts Potsdam und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist dem Verfassungsgericht verwehrt. Es prüft allein die Einhaltung der Verfassung des Landes Brandenburg und ist keine weitere Gerichtsinstanz im üblichen Sinne.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

Dr. Knippel Prof. Dr. Dombert
Havemann Dr. Jegutidse
Prof. Dr. Schröder Prof. Dr. Will