Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 104/02 Beschluss vom: 21.01.2003 S-Nr.: 518
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
sonstige
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- BRAGO, § 10 Abs. 1; BRAGO, § 113 Abs. 2 Satz 3
   
Schlagworte: - Gegenstandswert
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.01.2003 - VfGBbg 104/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  104/02


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

1. A. B.,
vertreten durch die Eltern,

Beschwerdeführer zu 1,

2. M. B.,

Beschwerdeführerin zu 2,

3. E. B.,

Beschwerdeführer zu 3,

Verfahrensbevollmächtigter zu 1 bis 3: Rechtsanwalt T. G.,

gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Zossen vom 08. August 2002, den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 26. August 2002 und den Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. September 2002

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Prof. Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 21. Januar 2003

b e s c h l o s s e n :

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000,00 € festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 4000 Euro. Der Wert unterschiedlicher Verfahrensgegenstände ist dabei zu addieren (vgl. Beschluß vom 17. Februar 2000 - VfgBbg 53/98, 3/99 -).

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes ist hier zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer zu 1 und die Beschwerdeführer zu 2 und 3 als Eltern des Beschwerdeführers zu 1 jeweils unterschiedliche Verfassungsverstöße in Zusammenhang mit dem Erlaß des Haftbefehls gerügt haben. Unter Abwägung der Gesamtsituation hält das Gericht hier einen Gegenstandswert in Höhe von 12.000 € für angemessen.

Dr. Macke Prof. Dr. Dombert
Prof. Dr. Harms-Ziegler Havemann
Dr. Jegutidse Dr. Knippel
Prof. Dr. Schröder Weisberg-Schwarz
Prof. Dr. Will