Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 7/95 Beschluss vom: 12.10.1995 S-Nr.: 40
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
sonstige
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- BRAGO, § 113 Abs. 2 Satz 3
   
Schlagworte: - Gegenstandswert
   
amtlicher Leitsatz:
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 12.10.1995 - VfGBbg 7/95 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  7/95


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1. der Gemeinde Atterwasch,
vertr. d.d. Bürgermeister,
Dorfstr. 50, 03172 Atterwasch,

2. der Gemeinde Drewitz,
vertr. d.d. Bürgermeister,
Dorfstr. 68a, 03172 Drewitz,

3. der Gemeinde Gosda I,
vertreten durch den Amtsdirektor,
Schulweg 1 03172 Horno,

4. der Gemeinde Grabko,
vertreten durch den Bürgermeister,
Dorfstraße 25, 03172 Grabko,

5. der Gemeinde Grießen,
vertreten durch den Bürgermeister,
Dorfstraße 42 in 03172 Grießen,

6. der Gemeinde Groß Gastrose,
vertreten durch den Bürgermeister,
Mühlenstraße 68 in 03172 Groß Gastrose,

7. der Gemeinde Heinersbrück,
vertreten durch den Amtsdirektor,
Am Markt 1, 03185 Peitz,

8. der Gemeinde Jänschwalde,
vertreten durch den Bürgermeister,
Schulstraße 4, 03197 Jänschwalde,

9. der Gemeinde Kerkwitz,
vertreten durch den Bürgermeister,
Dorfstraße 64, 03172 Kerwitz,

10. des Amtes Jänschwalde,
vertreten durch den Amtsdirektor,
Gubener Straße 30 b, 03197 Jänschwalde,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. S. & E.-S.,

betreffend über die Verordnung der Verbindlichkeit des Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde vom 28. Februar 1994 (GVBl. II. S. 118)

hier: Festsetzung des Gegenstandwertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungrichter Dr. Macke, Prof. Dr. von Arnim, Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Dr. Knippel, Prof. Dr. Mitzner, Prof. Dr. Schöneburg und Weisberg-Schwarz

am 12. Oktober 1995

b e s c h l o s s e n :

Der Gegenstandswert wird auf 80.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Nach § 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er darf jedoch den Betrag von 8.000,-- DM nicht unterschreiten.

Der Gegenstandswert war hier vorrangig nach der Bedeutung der Sache zu bemessen (so auch Beschluß vom 16. März 1995 - VfGBbg 12/95). Dabei war einerseits die objektive Bedeutung für den Braunkohlentagebau im Land Brandenburg sowie das große allgemeine Interesse an der Angelegenheit zu berücksichtigen, das sich auch in der hohen Zahl der Beschwerdeführer wiederspiegelt, welche bereits bei der Höhe des Gegenstandswertes - und folglich nicht mehr gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO - zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluß vom 16. März 1995 - VfGBbg 12/94 -). Andererseits erscheint es dem Gericht nicht angemessen, den Gegenstandswert, wie vom Verfahrensbevollmächtigten angeregt, auf 1 Mio. DM festzusetzen. Es ist zu berücksichtigen, daß auch vor Trennung der Verfahren - also noch unter Einbeziehung des Verfahrens der Gemeinde Horno - die eingelegten Verfassungsbeschwerden keine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten bergbaulichen Vorhaben erwarten ließen. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Rechtsverordnung über die Verbindlicherklärung des Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde bleibt dies letzen Endes eine Frage des Bergrechts, die vorrangig von den Fachgerichten zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95, S. 17 des amtlichen Entscheidungsumdrucks). Weiter war zu berücksichtigen, daß das Vorhaben der Beschwerdeführer nach der durch Beschluß vom 16. März 1995 vorgenommenen Trennung vom Ausgangsverfahren und dessen gleichzeitiger Terminierung nur noch eine geminderte objektive Bedeutung besaß, weil in dem Ausgangsverfahren, in dem allein die Gemeinde Horno als Beschwerdeführerin verblieb, bereits über die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Rechtsverordnung zu befinden war. Von diesem Verfahren war deshalb, wie dann auch geschehen, bereits eine weitgehende Vorklärung der entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu erwarten. Letzlich verdient Berücksichtigung, daß die Beschwerdeführer dieses Verfahrens - anders als die Gemeinde Horno, deren Gebiet in vollem Umfang von dem Braunkohlenplan umfaßt wurde - nur teilweise in ihrer Planungshoheit berührt waren.

Das Gericht hält hiernach in Ausübung seines ihm durch § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten billigen Ermessens einen Gegenstandswert von 80.000,-- DM für angemessen. Es geht dabei um einen Gegenstandswert von 250.000,-- DM für das Ausgangsverfahren aus, für das jedoch noch kein Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt worden ist. Nach Lösung von dem Komplex Horno verbleibt für das abgetrennte Verfahren wegen seiner im Vergleich zum Ausgangsverfahren geminderten objektiven Bedeutung ein Gegenstandswert von 100.000,-- DM. Dieser Betrag ist, entsprechend der Praxis des Gerichts, wegen des in den neuen Ländern bestehenden niedrigeren Einkommensgefüges um 20 % zu kürzen.

Dr. Macke Prof. Dr. von Arnim
Dr. Dombert Prof. Dr. Hanns-Ziegler
Dr. Knippel Prof. Dr. Mitzner
Prof. Dr. Schöneburg Weisberg-Schwarz