Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 31/12 Urteil vom: 12.12.2014 S-Nr.: 3391
   
Verfahrensart: abstrakte Normenkontrolle
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 30 Abs. 6; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 2 Abs. 1; LV, Art. 2 Abs. 5
- GG, Art. 7, Abs. 4
- BbgSchulG, § 124; BbgSchulG, §124a; BbgSchulG, § 140
   
Schlagworte: - Ersatzschulen
- Institution Ersatzschulwesen
- Finanzierungszuschuss
- Schülerausgabensatz
- Schutz- und Förderpflicht
- Gestaltungsspielraum
- Leistungsanspruch
- Schulgeld
- Sonderungsverbot
- Gleichbehandlungsgebot
- Gesetzgebungsverfahren
- Prozedurale Anforderungen
- Gesetzesvorbehalt
- Bestimmtheitsgebot
- Vertrauensschutz
   
amtlicher Leitsatz: Verfassung des Landes Brandenburg Art. 30 Abs. 6; 12 Abs. 1
Brandenburgisches Schulgesetz § 124, § 124a und § 140


1. Dem Gesetzgeber ist bei der Regelung der öffentlichen Finanzierungszuschüsse für die Träger von Ersatzschulen ein Gestaltungs- und Prognosespielraum einzuräumen. Eine Finanzierungsregelung verstößt nur dann gegen Art. 30 Abs. 6 Satz 1 LV i. V. m. Art. 7 Abs. 4 GG, wenn hierdurch der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wird.

2. Art. 30 Abs. 6 Satz 2 LV knüpft an die bundesrechtlichen Grundlagen und Maßstäbe der staatlichen Privatschulfinanzierung an und konkretisiert diese dahingehend, dass das Land den Ersatzschulträgern - jedenfalls auch – einen öffentlichen Finanzierungszuschuss gewähren muss. Die Bestimmung vermittelt dem einzelnen Schulträger hingegen keinen subjektiv-rechtlichen Leistungsanspruch in konkreter Höhe.

3. Art. 12 Abs. 1 LV gebietet keine Gleichbehandlung öffentlicher Schulen und Ersatzschulen im Hinblick auf ihre finanzielle Ausstattung. Bei der Finanzierung öffentlicher Schulen und der staatlichen Beteiligung an den Kosten privater Ersatzschulen handelt es sich um wesensmäßig nicht vergleichbare Sachverhalte.

4. Bei der Privatschulfinanzierung gelten die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren. Aus der Regelungsmaterie ergeben sich keine gesteigerten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber.
   
Fundstellen: - LKV 3/2015, S. 129
- R&B 1/15 S. 13 ff.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 12.12.2014 - VfGBbg 31/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  31/12