Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 70/15 Urteil vom: 22.07.2016 S-Nr.: 3536
   
Verfahrensart: Organstreit
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- GG, Art. 38 Abs. 1
- LV, Art. 55 Abs. 2; LV, Art. 56 Abs. 1; LV, Art. 56 Abs. 2; LV, Art. 67 Abs. 1; LV, Art. 68; LV, Art. 69 Abs. 1; LV, Art. 69 Abs. 4; LV, Art. 70 Abs. 2; LV, Art. 113 Nr. 1
- VerfGGBbg, § 20; VerfGGBbg, § 36
- FraktG, § 1 Abs. 1; FraktG, § 3; FraktG, § 18 Abs. 3; FraktG, § 19 Abs. 1
- GOLT, § 10 Abs. 1; GOLT, § 11 Abs. 1; GOLT, § 28; GOLT, § 40 Abs. 1; GOLT, § 56; GOLT, § 60 Abs. 2
   
Schlagworte: - Parlamentarische Gruppe
- Fraktion
- Rechtsstellung
- Geschäftsordnung
- Finanzielle Ausstattung
- Parlamentarische Mitwirkungsrechte
- Redezeit
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Eine nach dem Fraktionsgesetz gebildete Parlamentarische Gruppe ist im Organstreit-verfahren beteiligtenfähig. Ihre Mitglieder können Gruppenrechte nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.
2. Dem Landtag steht bei der Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte der Abgeordneten, Gruppen und Fraktionen im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie ein Beurteilungsspielraum zu, der verfassungsgerichtlicher Letztentscheidung entzogen ist.
3. Fraktionen und Parlamentarische Gruppen dienen der Funktionsfähigkeit des Landtages und unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch ihre unterschiedliche Größe. Knüpft die Landesverfassung an den Fraktionsstatus an, stehen die daraus erwachsenen Rechte einer Parlamentarischen Gruppe regelmäßig nicht zu.
4. Die finanzielle Förderung einer Parlamentarischen Gruppe muss sich an deren Aufgaben im Parlament ausrichten. Eine pauschale Reduzierung auf 20% der einer Fraktion zustehenden Mittel genügt diesen Anforderungen nicht.
5. Wirkt sich die Nutzung eines bedeutsamen parlamentarischen Instruments nicht auf die Arbeitsfähigkeit des Landtages aus (hier: Aktuelle Stunde), kann es einer Parlamentarischen Gruppe im Hinblick auf den von ihr verfolgten Zweck nicht vorenthalten werden. Anders kann es liegen, wenn damit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verbunden sind (hier: Große Anfrage).
6. Eine Parlamentarische Gruppe muss hinsichtlich des Rederechts im Plenum nicht mit Fraktionen gleichbehandelt werden. Die Redezeit muss aber in jedem Fall so bemessen sein, dass die politische Position des Redners zum jeweiligen Beratungsgegenstand unter Auseinandersetzung mit den anderen politischen Positionen deutlich hervortreten kann. Ein pauschales Redezeitkontingent ist nur dann angemessen, wenn es durch Zuschläge berücksichtigt, dass Plenarsitzungen sich zum Teil über mehrere Kalendertage erstrecken.
7. Die Anerkennung der Opposition in der Landesverfassung begründet keine spezifischen Minderheitenrechte. Ein Verfassungsverstoß liegt erst dann vor, wenn die parla-mentarischen Betätigungsmöglichkeiten der die Opposition bildenden Fraktionen, Gruppen und einzelnen Abgeordneten insgesamt nicht ihrem Anteil am Parlament entsprechen.
   
Fundstellen: DÖV, Oktober 2016, Heft 20, S. 875 f.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 22.07.2016 - VfGBbg 70/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  70/15