Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 21/16 Urteil vom: 21.07.2017 S-Nr.: 3620
   
Verfahrensart: Organstreit
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 56 Abs. 1; LV, Art. 56 Abs. 2; LV, Art. 56 Abs. 3; LV, Art. 56 Abs. 4; LV, Art. 75; LV, Art. 94; LV, Art. 113 Nr. 1
- VerfGGBbg, § 12 Nr. 1; VerfGGBbg, § 35; VerfGGBbg, § 36 Abs. 1
- BbgVergG, § 7 Abs. 1; BbgVergG, § 7 Abs. 2
- BbgVergGKV, § 1 Abs. 1; BbgVergGKV, § 1 Abs. 2; BbgVergGKV, § 3 Abs. 1; BbgVergGKV, § 3 Abs. 2; BbgVergGKV, § 3 Abs. 3
   
Schlagworte: - Akteneinsicht
- Abgeordneter
- Freies Mandat
- Mindeslohnkommission
- Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Ablehnung
- Begründung
- Sondervotum
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die Kontrollkompetenz des Parlaments und einzelner Abgeordneter enthält nicht die Befugnis, begleitend in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Entsprechende Akteneinsichtsbegehren sind schon dem Grunde nach nicht von Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV gedeckt und auch nicht Gegenstand einer nach Art. 56 Abs. 4 LV vorzunehmenden Abwägung.

2. Die nach § 7 Abs. 2 BbgVergG eingerichtete Mindestlohnkommission ist eine der Landesregierung zugeordnete Einrichtung und unterfällt damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich von Art. 56 Abs. 3 LV.

3. Vor Abschluss des regierungsinternen Willensbildungsprozesses kann das Ein-sichtsbegehren eines Abgeordneten mit Hinweis auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt werden. Der Begründungspflicht ist ausreichend Rechnung getragen, wenn die Gründe, aus denen heraus die angeforderten Dokumente (noch) diesem Willensbildungsprozess zuzuordnen sind, in der ablehnenden Entscheidung genannt werden.

4. Auch nach Abschluss des Willensbildungsprozesses im Kabinett kann der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung grundsätzlich zur Begründung der Ablehnung eines Akteneinsichtsbegehrens herangezogen werden. Es bedarf in diesem Fall jedoch einer eingehenden Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte. Die Begründung für eine ablehnende Entscheidung muss auf den Einzelfall bezogen sein und dem Gewicht der von der Verfassung geschützten Rechte des Abgeordneten hinreichend Rechnung tragen.
   
Fundstellen: - DVBl 19/2017, S. 1232 ff.
- NVwZ-RR 2018, Heft 3, S. 81 ff.
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 21.07.2017 - VfGBbg 21/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

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DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  21/16