Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 56/16 Beschluss vom: 16.03.2018 S-Nr.: 3743
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 7 Abs. 1; LV, Art. 10; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 2; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1 Satz 1
- StPO, § 33a (i. V. m. § 15 StrRehaG)
   
Schlagworte: - Verfassungsbeschwerde unbegründet
- Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
- Anhörungsrüge
- Fristvorwirkung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
- Prüfungsmaßstab
- Wiedereinsetzung wegen Verzögerung im Postlauf
- rechtliches Gehör
- wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg kommt eine „Vorwirkung“ der Frist des § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg auf einen nach dem Fachprozessrecht unbefristet zulässigen Rechtsbehelf (hier: Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO i. V. m. § 15 StrRehaG) nicht in Betracht.

2. Die Unzulässigkeit eines zur ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung zu stellenden fachgerichtlichen Rechtsbehelfs kann - jedenfalls sofern sie sich nicht gleichsam aufdrängt und somit offensichtlich ist - dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das angerufene Fachgericht über den Rechtsbehelf in der Sache entschieden hat.

3. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV ist nicht gegeben, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen deshalb nicht eingeht, weil dieser nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich war.
   
Fundstellen: NJW, September 2018, Heft 38, S. 2786 f
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.03.2018 - VfGBbg 56/16 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  56/16