Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 1/18 Beschluss vom: 22.03.2019 S-Nr.: 3891
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV Art. 12 Abs. 1
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1
- OWiG, § 47 Abs. 2; OWiG, § 46 Abs. 1
- StPO, § 33a; StPO, § 467 Abs. 4
- BbgWG, § 87 Abs. 1; BbgWG, § 145 Abs. 1 Nr. 3a

   
Schlagworte: - Verfassungsbeschwerde unzulässig
- rechtliches Gehör
- Willkür
- unvollständige Anhörungsrüge
- materielle Subsidiarität
- Ordnungswidrigkeit
- Bußgeld
- Einstellung
- Opportunitätsgrundsatz
- Freispruch
- Anhörung zur Kostenentscheidung
- doppelte Anhörungspflicht
- notwendige Auslagen
- Ermessen
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer - im Fachverfahren zulässig zu erhebenden - Anhörungsrüge geltend gemacht werden.
2. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht im Fall der beabsichtigten Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eine doppelte Anhörungspflicht des Gerichts: Es hat den Betroffenen sowohl zur Frage der Verfahrenseinstellung als auch zur Erstattung notwendiger Auslagen anzuhören. Mit der doppelten Anhörungspflicht des Gerichts korrespondiert die Pflicht des Betroffenen, alle übergangenen Anhörungspflichten im Rahmen der Anhörungsrüge nach § 33a StPO i. V. m. § 46 OWiG vorzutragen.
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 22.03.2019 - VfGBbg 1/18 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  1/18