Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 58/18 Beschluss vom: 21.09.2019 S-Nr.: 3924
   
Verfahrensart: Organstreit
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- LV, Art. 56 Abs. 3; LV, Art. 56 Abs. 3 Satz 4; LV, Art. 56 Abs. 4; LV, Art. 56 Abs. 4 Satz 1; LV, Art. 82; LV, Art. 113 Nr. 1
- VerfGGBbg, § 12 Nr. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 22 Abs. 1; VerfGGBbg, § 36 Abs.1; VerfGGBbg, § 36 Abs. 2; VerfGGBbg, § 36 Abs. 3
   
Schlagworte: - Organstreit unzulässig
- Akteneinsicht
- unverzüglich
- vollständig
- Abgeordneter
- Mitglied des Landtags
- Landesregierung
- Medikamentenskandal
- unzureichende Begründung
- Substantiierung
- Berücksichtigung der Rechtsprechung
- Konkretisierung
- Kompetenznorm
- Antragsfrist
- Ausschlussfrist
- wesentlicher Vortrag
- Anlagen
- Rechtsschutzinteresse
- Rechtsschutzbedürfnis
- Konfrontationsobliegenheit
- Vorprüfung
- Versagungsgründe
   
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Vor der unverzüglichen und vollständigen Gewährung von Akteneinsicht an Abgeordnete des Landtags gemäß Art. 56 Abs. 3 Satz 4 LV ist die Landesregierung gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV verpflichtet, entgegenstehende Belange zu prüfen und bei der Gewährung der Akteneinsicht zu berücksichtigen.
2. Zur Gewährung der Akteneinsicht ist nur die Landesregierung bestehend aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministerien als Ganzes verpflichtet und berechtigt.
3. Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller zuvor gegenüber der Landesregierung seiner Ansicht nach noch fehlende Akten bezeichnet und deren Vorlage verlangt hat (Konfrontationsobliegenheit).
4. Was die Begriffe „unverzüglich“ und „vollständig“ im Sinne des Art. 56 Abs. 3 Satz 4 LV bedeuten, lässt sich nicht abstrakt beantworten.
5. Im Organstreitverfahren muss die Begründung des Antrags insbesondere auch konkret darlegen, inwieweit die Vorlage von Akten unter Berücksichtigung der vorrangigen Prüfungspflicht der Landesregierung aus Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV nicht unverzüglich und nicht vollständig gewesen sein soll.
6. Innerhalb der sechsmonatigen Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 VerfGGBbg ist die Begründung des Antrags im Organstreitverfahren vollständig darzulegen (Ausschlussfrist).
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.09.2019 - VfGBbg 58/18 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  58/18