Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 13/19 Beschluss vom: 15.11.2019 S-Nr.: 3936
   
Verfahrensart: abstrakte Normenkontrolle
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 13 Abs. 1
- ZPO, § 251
   
Schlagworte: - Ruhen des Verfahrens
- zweckmäßig
- öffentliches Interesse
- Haushalt
- Doppelhaushalt
   
nichtamtlicher Leitsatz: Es ist gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg i. V. m. § 251 ZPO zweckmäßig, das Ruhen des abstrakten Normenkontrollverfahrens bezüglich des Haushaltsgesetzes 2019/2020 anzuordnen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein angekündigter Nachtragshaushalt Auswirkungen auf den Verfahrensgegenstand und das öffentliche Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens haben wird.
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15.11.2019 - VfGBbg 13/19 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  13/19