Entscheidungsvorblatt
 
VfGBbg: 211/03 Beschluss vom: 21.08.2003 S-Nr.: 706
   
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
     
entscheidungserhebliche 
Vorschriften:
   
Schlagworte: - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts
- Beschwerdegegenstand
- Ausländerrecht
   
kein Leitsatz
   
Fundstellen:
   
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 21.08.2003 - VfGBbg 211/03 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
  211/03


IM NAMEN DES VOLKES
B E S C H L U S S

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

H.,

Beschwerdeführer,

gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Hanoi

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder,
Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 21. August 2003

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

I.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juli 2003 - zugestellt am 26. Juli 2003 - auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht, auch nicht durch sein Schreiben vom 28. Juli 2003, ausgeräumt hat. Es bleibt dabei, daß das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für die Überprüfung einer Entscheidung der Botschaft in Hanoi als Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland nicht zuständig ist. Daß die Ausländerbehörde des Landkreises Havelland an dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Familiennachzugs-Visums beteiligt ist, ändert nichts daran, daß es sich um eine der Überprüfung des Landesverfassungsgerichts entzogene Entscheidung der Botschaft handelt.

II.

Mit der Verwerfung der Verfassungsbeschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

III.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
 

Dr. Macke Havemann
   
Dr. Jegutidse Dr. Knippel
   
Prof. Dr. Schröder Weisberg-Schwarz
   
Prof. Dr. Will