Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 3/12 Beschluss vom: 15.06.2012 S-Nr.: 3196
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- LV, Art. 52 Abs. 3 II. Altern.
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46
Schlagworte: - unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - VfGBbg 3/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
3/12



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

     I.,

 

                                            Beschwerdeführer,

 

 

wegen des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. September 2011, Az. 3 U 37/10

 

 

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Ver­­­fassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche und Partikel

 

am 15. Juni 2012

 

b e s c h l o s s e n :

 

     Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

 

I.

Der Beschwerdeführer verklagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam in zwei Ver­fah­ren wegen Schlecht­be­­ratung und verspäteter Valutierung von Dar­­­lehen, die der Sanie­­rung und Modernisierung eines Wohn- und Geschäfts­­hauses dienten, auf Zahlung von Scha­­densersatz (Az. 8 O 93/09 und 8 O 7/10). Das Landgericht Potsdam wies die Klagen mit Urteil vom 20. Januar 2010 (Az. 8 O 93/09) und 16. März 2011 (Az. 8 O 7/10) ab.

 

Der Beschwerdeführer beantragte beim Brandenburgischen Ober­lan­desgericht (Oberlandesgericht) die Bewil­ligung von Prozess­ko­stenhilfe für die Beru­fung gegen die Urteile vom 20. Januar 2010 und 16. März 2011. Das Oberlandesgericht wies die Anträge jeweils mit Beschluss vom 12. September 2011 zurück (Az. 3 U 37/10 und 3 U 69/11). Die gegen diese Beschlüsse erhobenen Gehörs­­­rügen blieben erfolglos (Beschlüsse des Ober­lan­des­ge­richts vom 16. Nov­ember 2011).

 

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den Beschluss des Ober­­­landesgerichts vom 12. September 2011 mit dem Az. 3 U 37/10 in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Darüber hin­aus verletze es ihn in seinem Grundrecht auf ein faires Ver­­­fahren sowie das Gebot des effektiven Rechtsschutz bzw. den all­­gemeinen Justizgewäh­rungs­an­spruch, dass das Ober­lan­des­ge­richt ihm die Beschlüsse vom 12. September 2011 am selben Tage zugestellt habe. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die Gehörs­rü­gen gegen beide Beschlüs­se binnen zwei Wochen angemessen zu begründen.

 

 

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richts­­ge­setz Brandenburg als unzulässig zu verwer­fen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2012 auf Beden­­­ken gegen die Zulässigkeit seiner  Ver­­­­fas­sungs­beschwerde hin­­gewiesen worden ist.

 

IV.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

MöllerDr. Becker
  
DielitzDr. Fuchsloch
  
Dr. LammerNitsche
  
Partikel 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

Weitere Hinweise zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie unter www.vbb-online.de.