Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 63/11 Beschluss vom: 06.07.2012 S-Nr.: 3199
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 4
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 46
Schlagworte: - unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
- nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 06. Juli 2012 - VfGBbg 63/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
63/11



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

     Dr. M.,

 

                                          Beschwerdeführer,

 

 

wegen des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2010, Az. 13 K 13240/09, und des Beschlusses des Bu­n­des­fi­n­anz­hofes vom 30. August 2011, Az. IV B 89/10

 

 

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

 

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz,

Dr. Fuchsloch, Nitsche, Partikel und Schmidt

 

 

am 6. Juli 2012

 

b e s c h l o s s e n:

 

 

     Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

 

 

G r ü n d e :

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richts­­­ge­setz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwer­­deführer mit Schreiben vom 24. November 2011 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hin­­­­­gewiesen wor­den ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt hat.

 

Auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Beschwer­­de­füh­­rers vom 13. Dezember 2011 bleibt es dabei, dass die Ver­fas­­sungsbeschwerde nicht ent­sprech­end § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg begründet worden ist. Der Beschwer­deführer legt nicht im Einzelnen dar, welchen ver­fas­sungs­­recht­li­chen Anfor­de­rungen das angegriffene Urteil nicht genügt und inwieweit dadurch seine Grundrechte verletzt sein sollen; der von ihm geschil­derte Sachverhalt steht nicht in einem unmit­tel­baren Zusam­­m­enhang mit der Aufzählung der von ihm als ver­letzt gerüg­­ten Grundrechte und sonstigen Bestim­mungen der Lan­­des­­verfassung.

 

Ferner bleibt es dabei, dass die Verfassungsbeschwerde unzu­lässig ist, weil der Beschwerdeführer den Rechts­weg nicht ord­nungs­gemäß erschöpft hat. Er hat die auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 Fin­­­anzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nicht­zu­las­sungs­­­­­­­be­schwerde zum Bundesfinanzhof (§ 116 FGO) nicht schlüs­sig begrün­­­­­det, wie sich schon aus dem Beschluss des Bun­des­fin­­­anz­ho­fes vom 30. August 2011 ergibt. Dieser hat die Nicht­zu­las­sungs­­beschwerde daher als unzulässig verworfen. In einem sol­chen Fall ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde aus­ge­schlos­sen (vgl. BVerfGE 96, 345, 372). Im Übrigen wird auf das Schrei­­ben vom 24. November 2011 Bezug genommen.

 

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

MöllerDr. Becker
  
DielitzDr. Fuchsloch
  
NitschePartikel
  
Schmidt 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

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