Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 26/12 Beschluss vom: 06.07.2012 S-Nr.: 3202
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 3; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
Schlagworte: - Rechtswegerschöpfung
- Übersendung von Abschriften
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 06. Juli 2012 - VfGBbg 26/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
26/12



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

   S.

 

Beschwerdeführer,

 

 

wegen Teilabhilfe-/Widerspruchsbescheides des Verbandsvor­stehers des Wasserverbandes A.  vom 21. Fe­bruar 2012 und Ausschlusses aus einer Prozess­gemein­schaft

 

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

 

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Nitsche, Partikel und Schmidt

 

am 6. Juli 2012

 

 

b e s c h l o s s e n :

 

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

G r ü n d e :

 

A.

Die Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2012 und 23. Mai 2012 auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist.

 

Die Verfassungsbeschwerde war zudem als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdeführer trotz am 25. Mai 2012 unter Fristsetzung bis zum 8. Juni 2012 zugestellter Aufforderung, eine Abschrift der Beschwerdeschrift nebst Anlagen zu übermitteln, nicht nachgekommen ist (zum Bundesrecht: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Kommentar, Stand: Sept. 2011, § 23 Rdnr. 76; Lechner/Zuck, BVerfGG, Kommentar, 6. Auflage 2011, § 23 Rdnr. 17).

 

B.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unan­fecht­bar.

MöllerDr. Becker
  
DielitzDr. Fuchsloch
  
NitschePartikel
  
Schmidt 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

Weitere Hinweise zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie unter www.vbb-online.de.