Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 37/17 Beschluss vom: 15.09.2017 S-Nr.: 3636
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
Schlagworte: - Erfolglose Verfassungsbeschwerde
- Rechtswegerschöpfung
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 37/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
37/17



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Z.,

Beschwerdeführer,

wegen            Betrieb einer Milchviehanlage

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 15. September 2017

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer und Nitsche

beschlossen: 

 

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juli 2017 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken auch durch sein Schreiben vom 28. Juli 2017 nicht ausgeräumt worden sind. Es bleibt dabei, dass die Verfassungsbeschwerde infolge mangelnder Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist.

 

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

MöllerDr. Becker
  
DielitzDresen
  
Dr. FuchslochDr. Lammer
  
Nitsche 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

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