Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 5/17
EA
Beschluss vom: 20.10.2017 S-Nr.: 3646
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
EA
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 21 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1
- StVollzG, § 109 Abs. 1 Satz 1
Schlagworte: - Verfassungsbeschwerde unzulässig
- Rechtswegerschöpfung
- Strafvollzug
- kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 5/17 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
5/17 EA



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

N.,

Beschwerdeführer,

wegen            Durchführung des Strafvollzuges

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 20. Oktober 2017

durch die Verfassungsrichter Möller, Dielitz, Dr. Lammer, Nitsche, Partikel und Schmidt

beschlossen: 

 

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

Gründe:

 

A.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Oktober 2016 zur Verbüßung einer Ge­samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten in der Justizvollzugsanstalt C. Das Ende der Strafhaft ist auf den 11. Januar 2019 notiert. Zu­vor befand er sich seit März 2016 zunächst in Untersuchungshaft und sodann zur Ver­büßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Berliner Haftanstalten.

 

Mit seiner am 20. Juli 2017 erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Be­schwerdeführer geltend, dass im Land Brandenburg die Strafhaft als reiner Verwahr­vollzug vollstreckt werde, was verfassungswidrig sei. Er sei 14 Stunden täglich ein­geschlossen. Es finde - anders als im Land Berlin - kein Behandlungsvollzug und keine geordnete Wiedereingliederung im Sinne des Art. 54 Abs. 2 LV statt. Die Auf­rechter­haltung sozialer Kontakte sei mit nur zwei Telefongeräten neben der Stations­zentrale angesichts des Aufschlusses für nur zwei Stunden und bei 18 Inhaftierten pro Station unmöglich. Eine berufsbezogene Arbeit sehe die Strafhaft in Branden­burg nicht vor. Vollzugs- und Eingliederungspläne würden über fünf Monate verspä­tet erstellt und noch vor der Konferenz durch den Anstaltsleiter unterschrieben. Ihm werde die nach § 15 Abs. 4 BbgJVollzG vorgeschriebene, ein Jahr vor der voraus­sichtlichen Entlas­sung zu beginnende Wiedereingliederung verwehrt, da hierfür nicht auf den 2/3-Ter­min, sondern auf eine Vollverbüßung abgestellt werde.

 

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Bran­denburg (VerfGGBbg) zu verwerfen. Denn sie ist mangels Rechtswegerschöpfung und Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässig.

 

Eine Verfassungsbeschwerde kann nach § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg erst dann zulässig erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Bezüglich der bean­standeten Handlungen sind zunächst die allgemeinen Gerichte anzurufen und die nach den jeweils geltenden Prozessordnungen gegebenen Rechtsbehelfe und -mittel wahrzunehmen, bevor in zulässiger Weise eine Verfassungsbe­schwerde erhoben werden kann. Die Rechts­wegerschöpfung bzw. die sich aus dem Subsidiaritäts­grundsatz ergebenden Anfor­derungen müssen bei Erhebung der Verfassungsbe­schwerde erfüllt sein (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - VfGBbg 49/09 - und vom 22. Februar 2013 - VfGBbg 33/12 -, www.verfassungsgericht.bran­denburg.de).

 

Der Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2017 lässt sich nicht entnehmen, dass der Be­schwerdeführer den Rechtsweg wahrge­nommen hat. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) kann ein Strafgefangener gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges gerichtliche Entscheidung beantragen. Diese Be­stimmung ist eine Konkretisierung des Grund­rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 LV) für den Bereich des Strafvollzugs, das dem Einzelnen einen Anspruch auf eine mög­lichst effektive gerichtliche Kontrolle gewährt, um der Verletzung subjektiver Rechte durch die öffentliche Gewalt entge­gentreten zu können. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff der „Maßnahme“ weit­ auszulegen und erfasst jedes Handeln oder Unter­lassen der Justizvollzugsanstalt, das geeignet ist, Rechte des Gefangenen zu verlet­zen (vgl. BVerfGK 8, 319, 322 f; 9, 231, 237 f; Bachmann, in: Laubenthal/Nest­ler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, P Rn. 28 f). Vorliegend fehlt es an jedem Anhalt, dass der Be­schwerdeführer gegen die bemängelten Ein- und Aufschlusszeiten, die Art und Weise der Aufstellung der Vollzugspläne und de­ren seiner Meinung nach unzureichende Um­setzung sowie das Fehlen von Maß­nahmen zu seiner Wiedereingliederung in Vorbe­reitung einer Entlassung oder weite­rer Verstöße gegen das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz um den gerichtli­chen Rechtsschutz nach § 109 Abs. 1 StVollzG nachgesucht hätte. Weder benennt der Beschwerdeführer entsprechende Entscheidungen, noch legt er diese in Ablich­tung vor. Somit ist auch nicht ersichtlich, dass er im Rahmen fachgerichtlicher Ver­fahren die nunmehr geltend gemachten Grundrechtsverletzungen gerügt und deren Beseitigung eingefordert hätte.

 

Eine Vorabentscheidung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg ist ersichtlich nicht geboten (vgl. hierzu Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 151 f, und vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 51/13 -, www.verfassungsge­richt.brandenburg.de).

 

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

MöllerDielitz
  
Dr. LammerNitsche
  
PartikelSchmidt
  
 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

Weitere Hinweise zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie unter www.vbb-online.de.