Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 187/17 Beschluss vom: 16.03.2018 S-Nr.: 3730
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 13 Abs. 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 2
- VwGO, § 173 Satz 1
- GVG, § 17 Abs. 1 Satz 2
Schlagworte: - Verfassungsbeschwerde unzulässig
- doppelte Rechtshängigkeit
- Festsetzung einer Gebühr
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 187/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
187/17



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

L.,

Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigter:             Rechtsanwalt

                                                              L.,

                                                               

                                                               

dieser gemäß § 161 BRAO vertreten durch

Rechtsanwältin

H.,
Rechtsanwälte K. & D.,

wegen            Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. September 2016 (S 30 SF 71/16 E)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 16. März 2018

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche und Schmidt

beschlossen: 

 

 

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 50,00 Euro auferlegt.

 

 

Gründe:

 

Die am 15. Dezember 2017 eingegangene Verfassungsbeschwerde ist infolge doppelter Rechtshängigkeit als unzulässig zu verwerfen. Der angegriffene Beschluss ist bereits Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens VfGBbg 186/17, das am gleichen Tage, jedoch zeitlich davor beim Verfassungsgericht eingegangen ist.

 

Der Beschwerdeführerin war in Anwendung von § 32 Abs. 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg unter Berücksichtigung aller Umstände eine Gebühr in der aus dem Tenor hervorgehenden Höhe aufzuerlegen. Insbesondere hat das Gericht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des gerichtlichen Hinweises vom 21. Dezember 2017 ohne Weiteres die Unzulässigkeit der weiteren in der gleichen Angelegenheit erhobenen Verfassungsbeschwerde erkennen konnte, ohne dass sie dies zum Anlass genommen hätte, sich gegenüber dem Gericht zu äußern. Darüber hinaus hat das Gericht bedacht, dass der Beschwerdeführerin insoweit ggf. ein Regressanspruch gegenüber ihrem Bevollmächtigten zustehen könnte.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar.

MöllerDr. Becker
  
DielitzDresen
  
Dr. FuchslochDr. Lammer
  
NitscheSchmidt
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

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