Entscheidungsvorblatt

VfGBbg: 197/17 Beschluss vom: 18.05.2018 S-Nr.: 3782
Verfahrensart: Kommunalverfassungsbeschwerde
Hauptsache
entscheidungserhebliche
Vorschriften:
- VerfGGBbg, § 15 Abs. 3; VerfGGBbg, § 15 Abs. 4
Schlagworte: - Selbstablehnung
kein Leitsatz
Fundstellen:
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 197/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
 

VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg
197/17



IM NAMEN DES VOLKES

B e s c h l u s s
 

In dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren

Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
vertreten durch den Landrat,
Dubinaweg 1,
01968 Senftenberg,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte:              L. Rechtsanwälte,

 

beteiligt:

1.      Präsidentin
des Landtages Brandenburg,
Alter Markt 1,
14467 Potsdam,

2.      Landesregierung

- Staatskanzlei -,
Heinrich-Mann-Allee 107,
14473 Potsdam,

3.      Städte- und Gemeindebund Brandenburg,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Stephensonstraße 4,
14482 Potsdam,

 

4.      Landkreistag Brandenburg e.V.,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Jägerallee 25,
14469 Potsdam,

 

wegen            § 19 und § 26 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 vom 17. Dezember 2003

 

hier: Selbstablehnung des Richters Dr. Becker

 

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 18. Mai 2018

durch die Verfassungsrichter Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Partikel und Schmidt

beschlossen: 

 

 

Die Selbstablehnung des Verfassungsrichters Dr. Becker wird für begründet erklärt.

 

Gründe:

 

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen § 19 und § 26 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 vom 17. Dezember 2003.

 

Richter Dr. Becker zeigte dem Gericht mit Schreiben vom 3. Januar 2018 an, dass er als Sozius der den Beschwerdeführer vertretenden Rechtsanwaltskanzlei angehöre und bitte, einen Beschluss nach § 15 Abs. 3 VerfGGBbg herbeizuführen.

 

Der Beschwerdeführer und die Äußerungsberechtigten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

 

II.

Die Selbstablehnung des Verfassungsrichters Dr. Becker ist begründet.

 

Gemäß § 15 Abs. 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) kann sich ein Richter selbst für befangen erklären. Hierüber entscheidet nach § 15 Abs. 3 VerfGGBbg das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Richters.

 

Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 -; vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 -; vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -; vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -; vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 17/14 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

 

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der Rechtsanwaltskanzlei vertreten wird, der Richter Dr. Becker als Sozius angehört, ist geeignet, bei einem Verfahrensbeteiligten unabhängig davon, ob die vom Beschwerdeführer für das Verfahren erteilte Vollmacht sich auch auf Richter Dr. Becker erstreckt, die Befürchtung hervorzurufen, der Richter werde an der bevorstehenden Entscheidung nicht mehr unvoreingenommen mitwirken können. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist.

 

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

DielitzDresen
  
Dr. FuchslochDr. Lammer
  
PartikelSchmidt
  
 
  
 

Hinweis

Den  Standort des Verfassungsgerichts können Sie unter www.service.brandenburg.de einsehen.

Weitere Hinweise zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie unter www.vbb-online.de.